Bundestag: Anfrage zu zentralem Handy-Register

ZD-Aktuell 2014, 04275


Der Bundestag informierte über eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/2122) zu den Plänen zur Einführung eines zentralen Handy-Registers.

Wie die Fraktion darin ausführt, werden Handys und Smartphones seit 2004 mit einer sog. IMEI (International Mobile Equipment Identity) -Nummer versehen, die jedes Mal automatisch ins Mobilfunknetz übertragen wird, wenn das Gerät eingeschaltet ist. Diese Nummer könne der Betreiber in eine internationale Sperrliste eintragen, wenn das Handy bei der Polizei als gestohlen gemeldet wird. Dann könne auch mit einer anderen SIM-Karte mit dem Gerät nicht mehr telefoniert werden.

Die Innenministerkonferenz hatte über Raub- und Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Handys und Smartphones beraten und einen Arbeitskreis beauftragt zu prüfen, „welche Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von Handys, Smartphones und Tablet-Computern, etwa durch die Sperrung der IMEI-Nummern abhanden gekommener Geräte, bestehen und welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich wären, um dieses Ziel zu erreichen“. Ferner sollten die TK-Dienstleister eingeladen werden, sich an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Ziel eines zentralen IMEI-Registers zu beteiligen.

Die Fraktion will nun wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie sich die Zahl der Handy-Diebstähle in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat, warum die Innenminister zum jetzigen Zeitpunkt Handlungsbedarf sehen und was ggf. deren Motivation ist. Ferner fragen sie, welche Kenntnis die Bundesregierung über den Stand der Pläne zum Aufbau einer bundesweiten Datenbank gegen Handy-Diebstähle hat.


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