Bundestag: Anfrage zu nicht-kooperativen Autos

ZD-Aktuell 2014, 03950


In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/542) will die Fraktion Die Linke, laut einer Mitteilung des Bundestags, u.?a. wissen, ob die Bundesregierung technische Anwendungen zum Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen“ entwickeln will und auf welche Weise deutsche Stellen in das EU-Netzwerk ENLETS eingebunden sind, und ob diese dort mit Europol und Frontex zusammenarbeiten.

Die EU unterstützt über das Arbeitsprogramm „European Network of Law Enforcement Technology Services – ENLETS“ Forschungen, die es ermöglichen sollen, zukünftig ein ferngesteuertes Anhalten (Remote Stopping Vehicles) serienmäßig in alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge einzubauen. In einem weiteren Vorhaben unterstützt die EU Forschungen zu Möglichkeiten des Anhaltens von „nicht kooperativen Fahrzeugen“. Das Projekt trägt den Titel „Safe control of non cooperative vehicles through electromagnetic means – SAVELEC“ und soll bis zum Jahr 2015 Anwendungen entwickeln, um mit künstlich erzeugten elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) die in der Nähe befindliche Elektronik von Fahrzeugen oder Schiffen zu blockieren oder sogar zu zerstören. Ziel sei es, die bislang nur militärisch genutzte Technologie für polizeiliche Zwecke nutzbar zu machen.


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