Bundesregierung: Körperscanner an Flughäfen ausweiten

ZD-Aktuell 2014, 04243


Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1880) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass derzeit auf sechs deutschen Flughäfen Körperscanner für die Luftsicherheitskontrolle eingesetzt werden und geprüft wird, wie viele Körperscanner an welchen Standorten zusätzlich eingerichtet werden sollen.

Nach den Angaben führt die Bundespolizei derzeit als Evaluierungsmaßnahme Labortests mit Körperscannern durch und stellte fest, dass sich die Leistungsfähigkeit der Körperscanner in Hinblick auf die Detektion von Gegenständen bei allen Geräten kontinuierlich verbessert hätte und die Höhe der unnötigen Alarme reduziert wurde.

In Deutschland seien nur Geräte eingesetzt worden, die die mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) abgestimmten datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb der Körperscanner erfüllen. Insbesondere zeigten die Geräte keine realen Körperbilder auf den Kontrollmonitoren an und speicherten auch keine Daten.

Die BfDI hatte mitgeteilt, dass gegen die von der Bundespolizei auf deutschen Flughäfen eingesetzten Körperscanner keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestünden. Sie erfüllten die von der Datenschutzkonferenz aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere zeigten die eingesetzten Geräte nur typisierte Strichmännchen an.

Körperscanner seien ein nach EU-Recht zugelassenes Kontrollmittel, das geeignet sei, den Sicherheitsstandard bei der Kontrolle von Personen weiter zu steigern. Vor diesem Hintergrund schreibe das EU-Recht auch die zwingende Nutzung von Körperscannern oder Sprengstoffspuren-Detektionsgeräten ab dem 1.9.2015 vor. Derzeit werde geprüft, wie viele Körperscanner an welchen Standorten zusätzlich eingesetzt werden sollen. Nach EU-Recht ist die Nutzung für den Passagier freiwillig. Die Bundesregierung beabsichtige nicht, diesbezüglich eine Änderung anzuregen.


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