BSG: Foto auf eGK zulässig

ZD-Aktuell 2014, 04420


Das BSG hat (U. v. 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Krankenversicherte Computerchip und Lichtbild auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hinnehmen müssen. Die Karte mit Daten und Foto verstoße nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Mit seiner Entscheidung wies das BSG die Revision des Kl. zurück, mit der dieser sich dagegen verwehrte, dass seine Krankenkasse ein Foto für die eGK forderte. Es könne nicht nachverfolgt werden, wer die hochsensiblen Daten, die auf der Karte gespeichert werden, abrufe und verarbeite. Die Richter sahen dagegen keinen Verfassungsverstoß in der Forderung nach einem Foto. Zudem sei die gegenwärtige Form durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt, denn u.a. werde durch die Speicherung eines Fotos ein Missbrauch deutlich erschwert.

# Vgl. auch SG Berlin ZD 2014, 207; LSG Hessen ZD 2014, 160; ZD-Aktuell 2014, 04207 und zu Patientendaten ZD-Aktuell 2013, 03699.


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