BNetzA: Verstöße beim Anbieterwechsel begründen Bußgeld

MMR-Aktuell 2015, 366845


Die BNetzA teilte mit, dass sie gegen einen großen deutschen TK-Anbieter ein Bußgeld i.H.v. € 75.000,- verhängt hat. Der Anbieter hatte wiederholt seine gesetzlichen Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt. Verbraucher waren längeren Unterbrechungen und den damit verbundenen Belastungen ausgesetzt. Mit den für die Jahre 2014/2015 verhängten Bußgeldern wurden nach den Angaben der BNetzA mehr als 70% des Beschwerdeaufkommens zum Anbieterwechsel erfasst.

Zu einer Versorgungsunterbrechung ist es allein 2014 in rd. 5.000 Fällen gekommen. Mit Blick auf die unverändert hohe Anzahl der Beschwerden werde ein weiterhin dringender Verbesserungsbedarf auf dem gesamten Markt deutlich. Die Unterbrechung bei einem Wechsel des TK-Anbieters darf nicht länger als einen Kalendertag dauern. Der Gesetzgeber nimmt dabei sowohl den neuen als auch den alten Anbieter in die Pflicht, alle Vorkehrungen für einen weitestgehend unterbrechungsfreien Wechsel zu treffen. Die gesetzlich vorgesehene Bußgeldobergrenze bei Verstößen gegen die Regelungen zum Anbieterwechsel liegt bei jeweils € 100.000,-.

Zu Gunsten des betroffenen Anbieters wurde berücksichtigt, dass sich dieser aktiv an der branchenübergreifenden Erarbeitung und Einführung effizienterer Prozesse zur langfristigen Verbesserung des Anbieterwechsels beteiligt. Bei Problemen während des Anbieterwechsels sollten Verbraucher zunächst auf die beteiligten Unternehmen zugehen. Verbraucher können sich auch an die zum Anbieterwechsel geschaffene Beschwerdestelle bei der BNetzA wenden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die angebotene Hilfe von immer mehr Verbrauchern angenommen wird.

# Vgl. auch zum Wechsel des Anschlussanbieters Kiparski/Thoenes, MMR 2013, 565 und Beine, MMR 2012, 718.


IT-Anwaltsuche