BJM: Ausspähen sozialer Netzwerke unzulässig

ZD-Aktuell 2014, 04201


Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte in einem Interview zu den Ermittlungen gegen die NSA, dass der Generalbundesanwalt die Prüfung der massenhaften Erhebung von Daten nicht beendet hätte, und äußerte Kritik und rechtliche Bedenken gegen die Pläne des BND zur massenhaften Ausspähung sozialer Netzwerke.

Wer in sozialen Netzwerken mitlesen wolle, brauche dafür gesetzliche Grundlagen. Darüber hinaus zweifelt der Bundesjustizminister auch daran, ob bei Datenerhebungen immer größeren Ausmaßes überhaupt noch eine effektive Auswertung möglich ist. Der Zugriff auf Daten möge in Einzelfällen sinnvoll sein, „sofern alles nach Recht und Gesetz zugeht“, aber bei einer millionenfachen, anlasslosen Speicherung sei zweifelhaft, ob das Ziel der Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt. Zur Twitter- und Facebook-Auswertung des BND laufe seit 2013 eine Machbarkeitsstudie. Bis Mitte 2014 sollen Zwischenergebnisse vorliegen. Anschließend sind Software-Tests geplant.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung versicherte Maas, dass es keinen nationalen Alleingang geben werde. Bevor nicht auf europäischer Ebene eine Entscheidung falle, werde auch in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Schließlich gehe das Urteil des EuGH (ZD 2014, ZD Jahr 2014 Seite 296m.Anm. Petri) noch über die Entscheidung des BVerfG hinaus.

Die DS-GVO sollte nach Ansicht von Maas absolute Priorität haben und möglichst noch 2015 verabschiedet werden. Entscheidend dafür, welches Recht angewendet werden muss, sei nicht die Frage, wo der Server stehe, sondern wo die Leistung angeboten wird. Zudem sollen für Verbraucher transparente Einwilligungsregeln gelten. Ihre Daten dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie dem auch ausdrücklich und erkennbar zugestimmt haben.


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