BGH: Kein Anspruch auf Löschung aus Ärztebewertungsportal

ZD-Aktuell 2014, 04340


Der BGH hat (U. v. 23.9.?2014 – BGH Aktenzeichen VI ZR 358/13; ZD wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe m. Anm. Petri veröffentlichen) festgestellt, dass ein Arzt generell keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal hat. Denn das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen sei höher zu gewichten als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Zu den abrufbaren Daten zählen u.a. Name, Fachrichtung, Praxisanschrift und Sprechzeiten sowie Bewertungen durch Portalnutzer. Der Kläger ist Gynäkologe und in dem Portal mit seinem akademischen Grad, Namen, Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. AG München (ZD 2013, ZD Jahr 2013 Seite 638 (Ls.)) und LG München I (U. v. 19.7.?2013 – 30 S 24145/12) haben die Klage abgewiesen und auch die Klage vor dem BGH blieb erfolglos. Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte sei deshalb nach § BDSG § 29 Abs. BDSG § 29 Absatz 1 BDSG zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § BDSG § 29 Abs. BDSG § 29 Absatz 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.

Zwar werde nach Ansicht des BGH ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet, denn abgegebene Bewertungen könnten den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arzts betreffen. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals. Allerdings sei im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und, das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen könne, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Zudem berührten die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sog. Sozialsphäre, also dort, wo sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen, hebt der BGH hervor. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt aber nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent, befand der BGH mit Hinweis auf § TMG § 13 Abs. TMG § 13 Absatz 6 Satz 1 TMG.


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