BGH: Im „Anpingen“ liegt vollendeter Bertrug

MMR-Aktuell 2014, 356794


Der BGH hat (U.v. 27.3.2014 - 3 StR 342/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und ein Urteil des LG Osnabrück im sog. Ping-Verfahren in vollem Umfang bestätigt. Mit dem teuren Rückruf auf eine Mehrwertdienstenummer nach kurzem Anpingen liege vollendeter Betrug vor.

Die drei im Ping-Verfahren Angeklagten hatten mind. 785.000 Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene riefen deshalb die Nummer zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure, nutzlose Mehrwertdienstenummer handelte. Das LG Osnabrück hatte die beiden Hauptangeklagten wegen Betrugs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten verurteilt und die Vollstreckung mit der Auflage, einen Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten legten Revision ein.  

Der BGH hat nunmehr die rechtliche Würdigung des LG bestätigt und die Revisionen verworfen. Das Vorgehen der Angeklagten stelle einen vollendeten Betrug dar. Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommunikationsanliegen liege darin, dass alle vernommenen Geschädigten bestätigten, dass sie von einem Anruf eines Bekannten ausgegangen seien und nur deswegen zurückgerufen hätten. Es liege auch ein stoffgleicher Schaden vor, weil ein Teilbetrag der von den TK-Anbietern eingezogenen Gelder an die Angeklagten fließen sollte. Mind. 660.000 Telefonate seien mit € 0,98 berechnet worden, sodass den Anrufern ein Schaden i.H.v. € 645.000,- entstanden sei. Selbst wenn man einen Abschlag von 20% vornähme, weil möglicherweise nicht alle Geschädigten die Rechnungen bezahlt haben, belaufe sich der Gesamtschaden auf mind. €  516.000,-. Nur wegen der Aufmerksamkeit der BNetzA sei den drei Angeklagten kein Geld ausgezahlt worden.


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