BayVGH: Kein Auskunftsanspruch der Presse zum Schwabinger Kunstfund

ZD-Aktuell 2014, 03989


Der BayVGH hat (B. v. 27.3.?2014 – 7 CE 14.253; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass der Freistaat Bayern vorerst keine weiteren Auskünfte im Zusammenhang mit den bei Cornelius Gurlitt beschlagnahmten Kunstwerken geben muss, und einen presserechtlichen Auskunftsanspruch eines Journalisten im gerichtlichen Eilverfahren abgelehnt.

Ein Journalist begehrte vom Freistaat Bayern im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Auskunft über alle in der Münchener Wohnung des Kunstsammlers aufgefundenen und beschlagnahmten Kunstwerke und zu den bisherigen Bemühungen des Freistaats Bayern um Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an diesen Werken. Vor dem VG Augsburg hatte der Journalist im Wesentlichen Erfolg, allerdings hat der BayVGH auf die Beschwerden des Freistaats Bayern und des Kunstsammlers die Entscheidung des VG Augsburg abgeändert und den Antrag abgelehnt. Nach Auffassung des BayVGH hat der Freistaat durch die Veröffentlichung zahlreicher Einzelobjekte auf der Internetplattform „www.lostart.de“ dem öffentlichen Informationsinteresse am „Schwabinger Kunstfund“ bereits in einem weitgehenden Umfang Rechnung getragen. Mittlerweile seien dort 458 Werke veröffentlicht, bei denen nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen ein NS-verfolgungsbedingter Entzug nicht ausgeschlossen werden könne. In Bezug auf diejenigen beschlagnahmten Gegenstände, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand zum rechtmäßigen Besitz des Kunstsammlers gehören könnten und für die es keine Anhaltspunkte für einen NS-verfolgungsbedingten Entzug oder anderweitigen rechtswidrigen Erwerb gebe, bestehe, jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren, kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse, welches das Diskretionsinteresse des Kunstsammlers überwiegen könne. Das gerichtliche Eilverfahren diene der vorläufigen Regelung streitiger Sachverhalte zur Vermeidung von Rechtsverlusten oder anderen wesentlichen Nachteilen. Solche Nachteile habe der Antragsteller bis zum Abschluss eines Klageverfahrens nicht zu befürchten, insbesondere keine journalistisch unzumutbare Aktualitätseinbuße.


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