BayLDA: Häufige Verletzung des Datenschutzes bei Werbung

ZD-Aktuell 2014, 04431


Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) teilte mit, dass es verstärkt mit Bußgeldverfahren gegen die Missachtung der Rechtsordnung durch unzulässige Verwendung von Werbedaten vorgeht. Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung, insbesondere die unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung und die Nichtbeachtung von Werbewidersprüchen nehmen bei den Datenschutzaufsichtsbehörden zu.

Das BayLDA weist darauf hin, dass sich die rechtlichen Voraussetzungen für Telefon-, E-Mail-, SMS- und Postwerbung sehr deutlich unterscheiden. Für die Nutzung von Telefon zu werblichen Ansprachen bei Verbrauchern ist nach dem Datenschutz- und Wettbewerbsrecht die vorherige ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen notwendig, was von werbenden Unternehmen und beauftragten Call-Centern oft ignoriert wird. Gegen einen Missbrauch von Rufnummern kann vor allem die BNetzA vorgehen und Bußgeldverfahren durchführen oder die Telefonanschlüsse der Täter abschalten lassen. Auch für die Werbung neuer Kunden auf elektronischem Wege per E-Mail oder SMS ist nach Datenschutz- und Wettbewerbsrecht die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers notwendige Voraussetzung. Dessen ungeachtet erreichen das BayLDA laufend Beschwerden über die Verwendung von E-Mail-Adressen für Werbung gegen den Willen der Verbraucher. Angeblich vorliegende Einwilligungen für die E-Mail-Werbung können dabei von den werbenden Stellen meist nicht belegt werden. Dagegen kann Werbung per Post auch ohne vorherige Einwilligung an Adressaten verschickt werden. In diesen Fällen haben die Verbraucher nach dem BDSG aber ein Widerspruchsrecht, worauf in Werbesendungen jeweils hinzuweisen ist.

Im Jahr 2013 gingen beim BayLDA zum Thema unzulässige Werbung 162 und im Jahr 2014 bisher 149 Eingaben und Beschwerden ein. Mehr als zwei Drittel dieser Beschwerden stellten sich nach Überprüfung durch das BayLDA als begründet, d.h. als Datenschutzverstoß heraus. Die unzulässige Nutzung von E-Mail-Adressen und Telefonnummern für elektronische Werbung sowie die Postwerbung, trotz ausdrücklich erklärtem Werbewiderspruch, stellen Tatbestände dar, die mit einem Bußgeld von bis zu € 300.000,- geahndet werden können.

# Vgl. auch ZD-Aktuell 2013, 03854 und ZD-Aktuell 2012, 03290.


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