BAG: Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers rechtswidrig

ZD-Aktuell 2015, 04552


Das BAG hat (U. v. 19.2.2015 – 8 AZR 1007/13; ZD wird die Entscheidung mit Anm. Tiedemann veröffentlichen) festgestellt, dass ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht.

Die Kl. war bei der Bekl. als Sekretärin tätig und ab 27.12.2011 arbeitsunfähig erkrankt. Für die Zeit bis 28.2.2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen vor, vier eines Facharzts für Allgemeinmedizin, dann zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Geschäftsführer der Bekl. bezweifelte den zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Kl.

Beobachtet wurden u.a. das Haus der Kl., sie und ihr Mann, dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt. Der dem Arbeitgeber übergebene Observationsbericht enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. Die Kl. hält die Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und fordert Schmerzensgeld. Sie hält € 10.500,- für angemessen. Sie habe erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten, die ärztlicher Behandlung bedürften. Das LAG Hamm hat der Klage i.H.v. € 1.000,- stattgegeben.

Die Revisionen beider Parteien blieben vor dem BAG ohne Erfolg. Die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen war nach Auffassung der Richter rechtswidrig. Der Arbeitgeber habe keinen berechtigten Anlass zur Überwachung gehabt. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen sei weder dadurch erschüttert gewesen, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Die vom LAG angenommene Höhe des Schmerzensgelds war nach der Entscheidung des BAG revisionsrechtlich nicht zu korrigieren. Das BAG betonte auch, dass es nicht zu entscheiden hatte, wie Videoaufnahmen zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist.

# Vgl. zur Vorinstanz (LAG Hamm) ZD 2014, 204; ferner BAG ZD 2012, 568 m. Anm. Sörup und LAG Hessen MMR 2011, 346.


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