AG München: Zeugenaussagen von heimlichen Mithörern nicht verwertbar

ZD-Aktuell 2014, 04307


Das AG München hat (U. v. 10.7.?2014 – 222 C 1187/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonats vor Gericht unbeachtlich ist, wenn das heimliche Mithören den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Der Kläger, ein Betrieb für Wildspezialitäten, und der Beklagte, der ein Gasthaus führt, streiten über das Zustandekommen eines Kaufvertrags. Der Kläger telefonierte mit einem Mitarbeiter der Gaststätte und versandte einen Tag später eine Auftragsbestätigung per E-Mail über eine Bestellung, auf die die Beklagte nicht reagierte. Der Kläger lieferte das Fleisch, ein Mitarbeiter nahm es „unter Vorbehalt" an. Zehn Tage später schickte die Gaststätte das gesamte Fleisch wieder zurück, das nach den Angaben des Klägers vernichtet werden musste. Das Telefonat hat auch eine Angestellte des Wildlieferanten heimlich mitgehört. Sie kann bestätigen, dass man sich handelseinig geworden war.

Das AG München hat die Klage abgewiesen, denn der Kläger konnte nicht nachweisen, dass er sich bei dem Telefonat mit dem Mitarbeiter der Gaststätte über den Kauf einig geworden ist. Der Mitarbeiter bestreite, dass er über das Fleisch bei dem Telefonat einen Kaufvertrag abgeschlossen habe. Die Angestellte, die das Telefonat heimlich mitgehört hat, bestätige die Aussage des Klägers. Ihre Aussage dürfe jedoch nicht verwertet werden und sei somit unbeachtlich. Das heimliche Mithören verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters der Gaststätte. Das Mithören sei auch nicht gerechtfertigt gewesen, da damit der alleinige Zweck verfolgt wurde, ein Beweismittel zu bekommen. Das Mithören eines Telefonats wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch höherrangige Interessen gewahrt werden sollen.

Auch durch das Schweigen auf die E-Mail v. 11.11.?2013 sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Grundsätzlich könne ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben per E-Mail verschickt werden und danach ein Vertrag durch Schweigen auf dieses Schreiben zustande kommen. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setze jedoch voraus, dass zwischen den Parteien Vertragsverhandlungen stattgefunden haben. Dies habe der Kläger aber gerade nicht nachweisen können.

# Vgl. auch BGH MMR 2003, MMR Jahr 2003 Seite 684 (Ls.).


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