AG München: Anschlussinhaber trifft Nachforschungspflicht in der Familie


Das AG München hat (U. v. 9.10.2014 - 142 C 3977/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus illegales Filesharing begangen wird, im Rahmen der vom BGH postulierten Nachforschungspflicht umfangreiche Nachforschungen zu den potenziellen Anschlussnutzern und ihrem Nutzungsverhalten anstellen muss, die möglichen Täter befragen und diese dem Gericht namentlich mitteilen muss.

Die Kl., ein Medienunternehmen, fand mit Hilfe einer Überwachungssoftware heraus, dass die Bekl. die Inhaberin eines Internetanschlusses ist, über den ein Film mit Hilfe einer Tauschbörsensoftware illegal zum Download angeboten wurde. Die Kl. mahnte die Bekl. ab und forderte u.a. Schadensersatz.

Das AG hat der Klage stattgegeben. Es handele sich um illegales Filesharing, das das Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung seines Werks verletze und nicht dem sog. Streaming gleichgestellt werden könne. Das AG forderte in Übereinstimmung mit der Rspr. des BGH, dass der Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast Tatsachen darlegen muss, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass eine andere Person den Internetanschluss zum fraglichen Zeitpunkt benutzt hat. Zudem müsse er vortragen, welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen. Im Rahmen der vom BGH dazu postulierten Nachforschungspflicht verlangt das AG, dass der Anschlussinhaber umfangreiche Nachforschungen zu den potenziellen Anschlussnutzern und ihrem Nutzungsverhalten anstellt, die möglichen Täter befragt und diese dem Gericht - namentlich - mitteilt.

Laut AG teilte die Bekl. dem Gericht u.a. mit, dass ihr Ehemann und ihre beiden Söhne im Haushalt leben und jeder einen eigenen Laptop verwendet. Der Anschluss sei mit einem individuellen Passwort verschlüsselt. Ob die Söhne an Tauschbörsen teilnähmen, wisse sie nicht. Auf Nachfrage hätten sie es abgestritten. Ob am Tattag alle zu Hause gewesen seien, wisse sie nicht mehr, sie gehe aber davon aus, da es sich dabei um einen Sonntag gehandelt habe. Auf ihrem Rechner sei keine Filesharing-Software installiert gewesen. Die Rechner von Ehemann und Kindern habe sie nicht überprüft.

Das AG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bekl. nichts Konkretes zum Internetverhalten der Mitbenutzer vorgetragen hat. Die Bekl. sei damit ihrer Nachforschungspflicht nicht genügend nachgekommen.

# Vgl. auch BGH MMR-Aktuell 2015, 369832; BGH MMR 2014, 547 m. Anm. Sesing und Zimmermann, MMR 2014, 368.


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