AG Kerpen: Anmeldung bei eBay mit falschen persönlichen Daten

MMR-Aktuell 2014, 361274


BGB § 145; StGB § 269

Leitsatz
Meldet sich ein Nutzer unter Angabe von falschen persönlichen Daten (hier: Angabe von fingierten Daten, die auf eine nicht existierende Person verweisen) bei eBay an, so kann er nicht in rechtlich wirksamer Weise an Auktionen teilnehmen. Die Offerte zur Abgabe eines Angebots richtet sich nämlich nur an solche Personen, die sich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen bei eBay angemeldet haben. Den Nutzungsbedingungen von eBay kommt daher nicht nur für die Frage Bedeutung zu, unter welchen Umständen eine Auktion abgebrochen werden kann (vgl. dazu BGH, U. v. 8.6.2011 - VIII ZR 305/10 [= MMR 2011, 653 m. Anm. Dammers]), sondern auch dafür, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist.

AG Kerpen, Urteil vom 27.06.2014 - 104 C 106/14


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