ZD/MMR-Newsdienst
Die nachstehenden Nachrichten wurden aus den aktuellen Newsdiensten (MMR-Aktuell und ZD-Aktuell) der Zeitschrift MultiMedia und Recht - MMR und der Zeitschrift für Datenschutz -ZD entnommen. Den Redaktionen und dem Verlag C.H.BECK sei für die Überlassung der Meldungen herzlich gedankt.
Werbemöglichkeiten für Ihre Kanzlei
Werbung wird auch für Anwälte immer wichtiger. Denn viele Menschen scheuen auch dann, wenn es eigentlich erforderlich wäre, den Gang zum Anwalt. Sei es, weil sie zu hohe Kosten befürchten, sei es, weil sie nicht darüber...[mehr]
Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen – IBA-eyeWitness to Atrocities app
Mit Hilfe einer neuen smartphone app sollen Augenzeugen bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen helfen. Mit der App können Bilder und/oder Videos aufgenommen und verschlüsselt an die International Bar Association (IBA)...[mehr]
MASSENÜBERWACHUNG VON ANWÄLTEN IST ILLEGAL – CCBE
Die systematische Überwachung von Anwälten durch Geheimdienste verletzt wesentliche Grundrechte. Das hat das Bezirksgericht Den Haag am 1. Juli 2015 entschieden und angeordnet, dass eine staatliche Überwachung der...[mehr]
OLG Hamm: Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Bewährungswiderruf
Das OLG Hamm hat (B. v. 7.5.2015 - 3 Ws 168/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Facebook-Eintrag gegen ein Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann und zum Widerruf der Strafaussetzung auf...[mehr]
OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen
Das OLG München hat (B. v. 27.4.2015 - 18 W 591/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentichen) Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen....[mehr]
LG Kiel: Unangemessene Datenabfrage bei Prepaid-Vertrag
Das LG Kiel hat (U. v. 19.5.2015 - 8 O 128/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass es ein Mobilfunkunternehmen Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen darf, sich nach der Kündigung das...[mehr]
Wolfgang Kuntz Startschuss für Projekt Normenscreening
Die Kommunikation mit der Verwaltung gestaltet sich für Bürger und Unternehmen oftmals unnötig kompliziert. So fordern viele Arbeitsabläufe händische Unterschriften, ggf. sogar das persönliche Erscheinen. Diese strengen Vorgaben...[mehr]
AG München: Anschlussinhaber trifft Nachforschungspflicht in der Familie
Das AG München hat (U. v. 9.10.2014 - 142 C 3977/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus illegales Filesharing begangen wird, im Rahmen der...[mehr]
EU-Kommission: Gemeinschaftsunternehmen für die Vergabe von Online-Musiklizenzen genehmigt
Die EU-Kommission teilte mit, dass sie der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen und für Urheberrecht-Verwaltungsdienste der GEMA, zusammen mit den beiden...[mehr]
LG Wien: Klage gegen Facebook unzulässig
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich mit B. v 1.7.?2015 für nicht zuständig. Das Gericht hat...[mehr]
OVG NRW: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters
Das OVG NRW (U. v. 16.6.?2015 – 8 A 2429/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Das beklagte Jobcenter...[mehr]
EU-Parlament: Schutz von Geschäftsgeheimnissen stärken
Nachdem der Rat im Mai 2014 seine Position zum RL-Vorschlag über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen gefasst hatte, hat auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Bericht mit Änderungen...[mehr]
Digitale Information im Gesundheitswesen
Das BMG brachte das sog. E-Health-Gesetz (BT-Drs. 18/5293) in den Bundestag ein. Mit Hilfe der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sollen Patientendaten sicher und schnell abrufbar sein, eine...[mehr]
BVerwG: Kein Anspruch auf Löschung einer Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank
MMR-Aktuell 2015, 366796[mehr]
BVerfG: Information über Verständigungsgespräche im Prozess dienen der Kontrolle der Öffentlichkeit
ZD-Aktuell 2015, 04544[mehr]
Wolfgang Kuntz - Elektronischer Rechtsverkehrs bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten
MMR-Aktuell 2014, 363522[mehr]
EDSB: Leitlinien zum Umgang mit persönlichen Daten bei Finanzdienstleistungen
ZD-Aktuell 2014, 04419[mehr]
ULD: Handel über Online-Plattform Alibaba ist datenschutzrechtliches Niemandsland
ZD-Aktuell 2014, 04335[mehr]
FG Hessen: Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam
MMR-Aktuell 2014, 361870[mehr]
LG Frankfurt/M.: Vertriebsverbote für Online-Plattformen und Preissuchmaschinen
MMR-Aktuell 2014, 361476[mehr]
BfDI: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mail-Diensten soll Pflicht werden
ZD-Aktuell 2014, 04209[mehr]
EuGH: Access-Provider müssen urheberrechtsverletzende Webseiten sperren
MMR-Aktuell 2014, 356790[mehr]
SG Mainz: E-Mail Klageerhebung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
MMR-Aktuell 2014, 356949[mehr]
EU: Umfrage zu „Trusted Cloud Europe“
Die Europäische Cloud-Partnerschaft (ECP) hat eine Umfrage initiiert, in der sie nach Möglichkeiten sucht, wie Europa zu einem vertrauenswürdigen Cloud Computing-Standort werden könnte und ob „Trusted Cloud Europe“ den richtigen...[mehr]
LG Leipzig: Lange Vertragslaufzeit für den Anschluss ans Glasfasernetz unzulässig
MMR-Aktuell 2014, 355921[mehr]
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Zur Neuauflage
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