Aktuelles

Ordnungsgeld wegen fehlender Anonymisierung auf Websitevideo

Oldenburg/Berlin (dpa/tmn). Veröffentlicht ein Onlinedienst Personenfotos auf seiner Homepage, ohne die Gesichter zu pixeln, kann ein Ordnungsgeld drohen. Die Höhe des Ordnungsgeldes richtet sich danach, wie viele...[mehr]


Wirksamer Kaufvertrag bei Abbruch einer eBay-Auktion?

Bochum/Berlin (dpa/tmn). Ein Verkäufer kann eine eBay-Auktion abbrechen, wenn der von ihm angebotene Artikel einen Mangel aufweist. Auch wenn bereits ein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde, kommt kein wirksamer Kaufvertrag...[mehr]


Schadensersatz bei illegalem Filesharing: 200 Euro

Frankfurt/Berlin (dpa/tmn). Wer ein aktuelles Musikstück kostenlos zum Download bereitstellt, muss dem Rechteinhaber Schadensersatz zahlen. Dabei sind 200 Euro als fiktiver Lizenzschaden für einen bei einer Tauschbörse...[mehr]


Illegales Filesharing – Umfang der Prüfpflichten

Rostock/Berlin (DAV). Besteht der Verdacht, dass von einem Internetanschluss aus illegal Filme zum Tausch angeboten werden, muss der Anschlussinhaber die Nutzung seines Anschlusses kontrollieren. Dabei reicht es aus, wenn er...[mehr]


Facebook-Fanpage – Firmen für Datennutzung nicht verantwortlich

Kiel/Berlin (DAV). Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den Daten von ihren Facebook-Fanpages macht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen...[mehr]


Datenschutz für Arbeitnehmer – Arbeitgeber aufgepasst

Berlin (DAV). Welche Daten dürfen Arbeitgeber eigentlich von ihren Mitarbeitern erheben und vor allem speichern? Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind so streng wie ungenau: Arbeitgeber dürfen personenbezogene...[mehr]


Beziehungsende – Anspruch auf Löschung aller Fotos?

Koblenz/Berlin (DAV). Nach dem Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner nicht sämtliche Foto- und Videoaufnahmen des anderen löschen. Schließlich wurden die Aufnahmen einvernehmlich gemacht. Allerdings hat der andere Partner...[mehr]


Online-Shops haben lange Fristen für Auftragsbestätigung

Hamburg/Berlin (DAV). Ein Online-Händler kann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel aufnehmen, dass er sich fünf Tage Zeit lässt, um eine Bestellung anzunehmen. Wie die Arbeitsgemeinschaft...[mehr]


DAV fordert klare Regelungen im IT-Sicherheitsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass der Gesetzgeber mit dem IT-Sicherheitsgesetz den Schutz von Unternehmen und Bürgern verbessern will. Er fordert in seiner DAV-Stellungnahme Nr. 67/2014 zugleich, dass der Gesetzgeber den...[mehr]


Startschuss für „find a lawyer” des CCBE

Rechtsanwälte sind ab sofort EU-weit leichter zu finden. Seit dem 8. Dezember 2014 ist die Anwaltssuchplattform "Wie finde ich einen Rechtsanwalt?" (engl.: „Find a lawyer“) als neueste Funktion des Europäischen...[mehr]


BSG: Foto auf eGK zulässig

ZD-Aktuell 2014, 04420[mehr]


4. Umfrage zur Nutzerführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Bis zum 31. Dezember 2014 besteht für alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, über eine kurze Online-Umfrage der BRAK Wünsche und Anregungen für bestimmte Funktionen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)...[mehr]


IT-Recht in Lissabon

Veranstaltung der ARGE IT-Recht und des DAV Portugal am 2. Oktober 2014 in Lissabon[mehr]


Verkehrsrecht: Am liebsten ohne Richter

Eine aktuelle Forsa-Umfrage (September/Oktober 2014) der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter ihren Mitgliedern und den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV zeigte, dass...[mehr]


Krach mit der Versicherung? Berufsunfähigkeitsversicherung besonders häufig betroffen

Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage (September/Oktober 2014) der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter ihren Mitgliedern und den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV zeigte,...[mehr]


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