Aktuelles

Rechtsschutzversicherung: Zeitpunkt des Versicherungsfalls entscheidet über Leistungspflicht

Karlsruhe/Berlin (DAV). Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken fällt der Gang zum Anwalt, oder gar vor Gericht, sicher etwas leichter als ohne. Kommt doch der Rechtsschutzversicherer gemäß Vertrag für die entstehenden...[mehr]


Websitebetreiber: Sorgfalt bei Verlinkung auf andere Websites

Köln/Berlin (DAV). Legt ein Websitebetreiber durch eine Verlinkung zu einer anderen Seite nahe, dass er sich mit deren Inhalten identifiziert, muss er unter Umständen für diese Inhalte auch haften. Er haftet für die fremden...[mehr]


Persönlichkeitsrechte der Mieter gehen vor – selbst Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Mieter brauchen Videokameras – gleich welcher Form – nicht hinzunehmen, auch wenn diese nur die öffentlich zugänglichen Bereiche eines Hauses überwachen, wie Briefkastenanlage, Treppenhaus und...[mehr]


Claus Kleber: „Meistens finde ich meine Interviews zu nett.“

Berlin (DAV). Von Barack Obama bis Mahmud Ahmadinedschad: heute-journal-Moderator Dr. Claus Kleber hat schon viele Berühmte und Mächtige befragt. Für einen besonders unnachgiebigen Gesprächspartner hält er sich dabei nicht. Das...[mehr]


Facebook-Seite des Arbeitgebers – keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Düsseldorf/Berlin (dpa/red). Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei einer konzernweiten Facebook-Seite des Unternehmens. Eine solche Seite sei keine technische Einrichtung, um das Verhalten oder die Leistung der...[mehr]


Kostenfalle Internet – wenn Flirten teuer wird

(dpa/red). Flirten, chatten oder einen Partner kennenlernen – die Vielfalt an Angeboten, über das Internet andere Menschen kennenzulernen, ist groß. Zahlreiche Datingportale und Partnervermittlungsseiten locken mit kostenlosem...[mehr]


Onlinehändler müssen bei Google Shopping Versandkosten klar anzeigen

(DAV). Vielen Händlern, die ihre Ware auch über das Internet anbieten, sind die besonderen Regeln im Onlinehandel noch nicht ganz klar. So müssen auch bei Google Shopping und anderen Preisvergleichslisten die Versandkosten klar...[mehr]


eBay: Schadensersatz bei abgebrochener eBay-Auktion

(DAV). Online-Auktionshäuser bieten eine gute Gelegenheit, zu kaufen und verkaufen. Vielen Nutzern sind aber die rechtlichen Zusammenhänge nicht klar. Wer etwas anbietet, tut dies verbindlich und kann dann den Gegenstand nicht...[mehr]


Spannungsfeld Verkehrssicherheit und moderne Kommunikation – keine Lösung durch neue Vorschriften

Goslar/Berlin (DAV). Das Gefährdungspotenzial durch die modernen Kommunikationsmittel wird von den Autofahrerinnen und -fahrern unterschätzt. Gerade die Nutzung von mobilen Endgeräten führt zur Ablenkung. Nach Ansicht der...[mehr]


Vorsicht bei dienstlicher Nutzung des privaten Profils bei Facebook Arbeitgeber haftet für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters

Freiburg/Berlin (DAV). Wirbt der Verkäufer eines Autohauses auf seinem privaten Facebook-Profil für Autos des Arbeitgebers, haftet dieser für dort begangene Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters. Dies ist selbst dann der Fall,...[mehr]


Ausfall des Internetzugangs – Schadensersatz!

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn). Wer seinen Internetzugang nicht nutzen kann, ist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Dieser Ersatz ist begrenzt auf die Kosten, die marktüblich durchschnittlich für den Zugang angefallen wären....[mehr]


Bei geschäftlicher E-Mailadresse auch Spam-Ordner prüfen

Bonn/Berlin (dpa/tmn). Wer im Briefkopf seines geschäftlichen Briefpapiers eine E Mail-Adresse angibt, ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Filter zu prüfen. Denn wer eine solche Adresse angibt, muss den Empfang der Mails...[mehr]


eBay: Beweislast für Phishing-Angriff liegt beim Verkäufer

Coburg/Berlin (dpa/tmn). Eine eBay-Nutzerin hat Anspruch auf 16.000 Euro Schadensersatz, weil ihr ein Porsche nicht geliefert wurde. Sie hatte diesen auf eBay ersteigert. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein...[mehr]


Wann ein Internetauftritt Werbung ist

Köln/Berlin (dpa/tmn). Eine journalistisch aufgemachte Internetseite ist nicht ohne Weiteres als Werbung erkennbar. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich eine Seite in satirischer Form mit dem Konsumverhalten der Käufer anderer...[mehr]


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