Aktuelles

AG München: Anschlussinhaber trifft Nachforschungspflicht in der Familie

Das AG München hat (U. v. 9.10.2014 - 142 C 3977/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus illegales Filesharing begangen wird, im Rahmen der...[mehr]


EU-Kommission: Gemeinschaftsunternehmen für die Vergabe von Online-Musiklizenzen genehmigt

Die EU-Kommission teilte mit, dass sie der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen und für Urheberrecht-Verwaltungsdienste der GEMA, zusammen mit den beiden...[mehr]


LG Wien: Klage gegen Facebook unzulässig

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich mit B. v 1.7.?2015 für nicht zuständig. Das Gericht hat...[mehr]


OVG NRW: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters

Das OVG NRW (U. v. 16.6.?2015 – 8 A 2429/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Das beklagte Jobcenter...[mehr]


EU-Parlament: Schutz von Geschäftsgeheimnissen stärken

Nachdem der Rat im Mai 2014 seine Position zum RL-Vorschlag über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen gefasst hatte, hat auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Bericht mit Änderungen...[mehr]


Digitale Information im Gesundheitswesen

Das BMG brachte das sog. E-Health-Gesetz (BT-Drs. 18/5293) in den Bundestag ein. Mit Hilfe der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sollen Patientendaten sicher und schnell abrufbar sein, eine...[mehr]


Online-Auktion: Später ergänzte Klausel nicht Teil des Angebots

Dieburg/Berlin (dpa/tmn). Stellt ein Anbieter bei einer Online-Auktion sein Angebot ein, so ist dies genau wie die darauf abgegebenen Gebote verbindlich. Ändert der Anbieter später Angebotskonditionen zur Abwicklung, so wird dies...[mehr]


Unternehmen darf weiterhin Werbeblocker für Internetseiten anbieten

München/Berlin (DAV). Von Internetnutzern selbst installierte Werbeblocker-Software unterdrückt die Anzeige von Werbung auf Internetseiten. Sie ist jedoch keine wettbewerbswidrige Behinderung für Unternehmen, deren...[mehr]


Online-Auktion: Vorsicht bei Angebotsänderung

(red/dpa). Wer bei einer online-Auktion ein Angebot einstellt, sollte im Hinterkopf behalten, dass dieses Angebot in der Regel verbindlich und damit auch unveränderbar ist. Eine spätere Änderung wird nicht Teil des Angebots und...[mehr]


Internet: Werbeblocker erlaubt

(DAV). Oft nervt sie den Nutzer – Internetwerbung, präsent auf den meisten Websites. Für viele Unternehmen ist sie aber der Weg, um ihre Websites zu finanzieren. Wird die Werbung auf der Website nicht mehr angezeigt, drohen den...[mehr]


Domscheit-Berg: „Wir brauchen in Deutschland ein Whistleblower-Gesetz"

Berlin (DAV). Anders als in Großbritannien oder den USA gibt es in Deutschland kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Im Interview mit der Deutschen Anwaltauskunft gibt Daniel Domscheit-Berg, früherer Sprecher der...[mehr]


DAV begrüßt Einigung der Minister bei Datenschutzreform und fordert Schutz des Berufsgeheimnisses

Brüssel/Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einigung der Innenminister der EU vom 15. Juni 2015 auf eine gemeinsame Position zum Datenschutzpaket. Die Datenschutz-Grundverordnung soll die auf einer...[mehr]


Bester Social-Media-Auftritt: Deutsche Anwaltauskunft gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2015

Berlin (DAV). Die Deutsche Anwaltauskunft hat am Mittwochabend den Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2015 gewonnen. In der Kategorie „Social-Media-Auftritt“ konnte sich das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV)...[mehr]


Werbung in automatischer Antwort-Mail erlaubt

(dpa/tmn). Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails können nerven. Juristisch gesehen verletzen sie in aller Regel das allgemeine Persönlichkeitsrecht, und man hat Anspruch auf Unterlassung. Wie verhält es sich aber mit einer...[mehr]


Vorsicht bei kostenpflichtigen Rufnummern: Gebührenfalle

(DAV). Die Kosten für den Anruf bei einer Service-Hotline können sich unter Umständen auch einmal im zweistelligen Cent-Bereich bewegen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Anbieter den Tarif für seine Telefon-Hotline...[mehr]


DAV-Stellungnahme 25/2015 zum BMJV-Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Stellungnahme 25/2015 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für...[mehr]


David gegen Golliath: Wie sicher ist WhatsApp?

Ein jeder hat wohl einen Zweifler in seinem Freundeskreis: Den einen WhatsApp-User, der sich nicht länger von den AGB des amerikanischen Unternehmens gängeln lassen will und sich zu einem anderen Messenger-Dienst verabschiedet.


3. Strategie für den Digitalen Binnenmarkt veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 6. Mai 2015 ihre Mitteilung „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ veröffentlicht, welche durch ein ausführliches Arbeitsdokument begleitet wird (s. auch EiÜ 15/15). Die Strategie umfasst...[mehr]


Hersteller darf Produktvertrieb über eBay nicht generell verbieten

(red/dpa). Über eBay werden viele Waren angeboten. Ein Hersteller von Markenprodukten kann aber ein Interesse daran haben, dass seine Produkte gerade nicht über eBay verkauft werden – beispielsweise, wenn er ein entsprechendes...[mehr]


DAV erneuert Kritik an unbestimmte Regelungen im aktuellen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, im Vergleich zum letzten Referentenentwurf (vgl. dazu DAV-Stellungnahme Nr. 67/2014) wurden im aktuellen Regierungsentwurf (BT-Drs. 18/4096 vom 25. Februar 2015) zwar die vorhandenen Normtexte...[mehr]


Beendigung von Telearbeit nicht einseitig möglich

Düsseldorf/Berlin (DAV). Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil der Tätigkeit in Telearbeit von zu Hause aus erledigt werden kann, darf der Arbeitgeber diese Vereinbarung nicht ohne Weiteres kündigen. Der...[mehr]


Versicherungsfall Auto: Kilometerstand prüfen

Berlin (DAV). Moderne Zeiten: Heutige Kraftfahrzeuge sind vielfach mit allerlei Elektronik ausgestattet. So wird der Kilometerstand oft nicht nur im Tacho angezeigt, sondern auch auf dem Fahrzeugschlüssel gespeichert. Muss der...[mehr]


Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerkvertrag

Stuttgart/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleiher nur ein Scheinwerkvertrag vor, entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschäftigten und dem entleihenden Unternehmen. Die Deutsche...[mehr]


In wenigen Klicks zu allen Inhalten Deutscher Anwaltverein mit neuem Internetauftritt

Berlin (DAV). Benutzerfreundlichkeit. Zeitgeist. Aktualität. Mit diesen Schlagworten stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine neue Webseite vor, die seit Ende März unter www.anwaltverein.de aufrufbar ist. Zudem setzt der...[mehr]


Der digitale Binnenmarkt braucht klare Regeln Podiumsdiskussion in Brüssel von DAV und Berliner Senatsverwaltung für Justiz

Brüssel/Berlin (DAV). Welche Maßnahmen auf EU-Ebene sind im Justizbereich erforderlich? Zwei Tage bevor die EU-Kommission am Mittwoch ihre Schwerpunkte für den digitalen Binnenmarkt bekannt geben wird, gab eine vom Deutschen...[mehr]


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