Aktuelles

AG Frankfurt Presse- und Meinungsfreiheit schützt Betreiber von Blogs

Die Presse- und Meinungsfreiheit schützt Betreiber von Blogs davor, für Inhalte von Beiträgen zu haften, die sie nicht kennen.[mehr]


OLG FFM - Störerhaftung des WLAN-Betreibers

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung.[mehr]


Gerichtsstand bei unerlaubter Handlung im Internet

Einsender/in: Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main | Instanz: AG Krefeld - Urteil vom 18.10.2007 - 4 C 305/06 | Thema / Normen: Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen im Internet [mehr]


LG Paderborn - Urteil zu missbräuchlicher Abmahnung vom 3.4.2007

Einsender/in: Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp - Frankfurt am Main | Instanz: 1. Instanz, LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen, Aktenzeichen: 7 O 20/07 | Thema / Normen: Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, rechtzeitige...[mehr]


EuGH Urteil vom 06.03.2007

Einsender/in: RAin Danielle Hertneck | Instanz: EuGH C-338/04 (Placanica), C-359/04 (Palazzese), C-360/04 (Soricchio) | Thema / Normen: Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die bestimmte Sportwettenanbieter von der...[mehr]


BGH Urteil vom 08.02.2007

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registeriert werden. (Pressemitteilung Nr. 21/2007)[mehr]


BGH Urteil vom 02.02.2006

Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. § 157 c BGB.[mehr]


BGH Urteil vom 21.12.2005

Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist,...[mehr]


BGH Urteil vom 05.10.2005

Einsender/in: Prof. Jochen Schneider | Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005 VIII ZR 382/04 | Thema / Normen: Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und...[mehr]


BGH Urteil vom 05.10.2005

Thema / Normen: In allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand: [mehr]


BGH Urteil vom 05.10.2005

Einsender/in: Prof. Jochen Schneider | Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005, Az. X ZR 26/03 | Thema / Normen: "Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist,...[mehr]


Treffer 251 bis 261 von 261

IT-Anwaltsuche