Aktuelles

BGH Urteil vom 02.02.2006

Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. § 157 c BGB.[mehr]


BGH Urteil vom 21.12.2005

Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist,...[mehr]


BGH Urteil vom 05.10.2005

Einsender/in: Prof. Jochen Schneider | Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005 VIII ZR 382/04 | Thema / Normen: Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und...[mehr]


BGH Urteil vom 05.10.2005

Thema / Normen: In allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand: [mehr]


BGH Urteil vom 05.10.2005

Einsender/in: Prof. Jochen Schneider | Instanz: BGH Urteil vom 05.10.2005, Az. X ZR 26/03 | Thema / Normen: "Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist,...[mehr]


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