Aktuelles

Pornofilm: Urheberrechtsverstoß wegen Filesharing

(red/dpa). Wer Filesharing betreibt, sollte sich im Klaren sein, dass auch ungewollt Urheberechtsverletzungen drohen. Schnell kann es dann passieren, dass der Internetnutzer Schadensersatz zahlen muss.[mehr]


GEMA muss Internetanbieter Urheberrechtsverletzungen melden

(DAV). Urheberrechtsverstöße im Internet können private User, etwa beim Filesharing, ebenso betreffen wie Unternehmen. Wer haftet zum Beispiel, wenn User bei YouTube Musik-Clips hochladen, ohne jedoch die Rechte an den Titeln zu...[mehr]


Deutsche Anwaltauskunft: Kürzere Wege für potentielle Mandanten

Die Deutsche Anwaltauskunft hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Blick der Bürgerinnen und Bürger auf die eigenen Rechte zu schärfen. Die Redaktion des Magazins recherchiert täglich neue Themen und bereitet diese in...[mehr]


Wissen satt für 5 Euro: im Der DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Kennen Sie den DAV-Ratgeber? Auf rund 770 Seiten enthält der „DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ die wichtigsten Informationen für den Berufseinstieg in die Anwaltschaft. Ob für Existenzgründer/innen oder...[mehr]


AGB-Recht: DAV stimmt Reformbedarf laut BMJV-Forschungsbericht für den unternehmerischen Rechtsverkehr zu

Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebene rechtstatsächliche Untersuchung der Universität Osnabrück kam zu dem Ergebnis, dass im AGB-Recht für den unternehmerischen Rechtsverkehr...[mehr]


Werbemöglichkeiten für Ihre Kanzlei

Werbung wird auch für Anwälte immer wichtiger. Denn viele Menschen scheuen auch dann, wenn es eigentlich erforderlich wäre, den Gang zum Anwalt. Sei es, weil sie zu hohe Kosten befürchten, sei es, weil sie nicht darüber...[mehr]


Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen – IBA-eyeWitness to Atrocities app

Mit Hilfe einer neuen smartphone app sollen Augenzeugen bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen helfen. Mit der App können Bilder und/oder Videos aufgenommen und verschlüsselt an die International Bar Association (IBA)...[mehr]


MASSENÜBERWACHUNG VON ANWÄLTEN IST ILLEGAL – CCBE

Die systematische Überwachung von Anwälten durch Geheimdienste verletzt wesentliche Grundrechte. Das hat das Bezirksgericht Den Haag am 1. Juli 2015 entschieden und angeordnet, dass eine staatliche Überwachung der...[mehr]


OLG Hamm: Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Bewährungswiderruf

Das OLG Hamm hat (B. v. 7.5.2015 - 3 Ws 168/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Facebook-Eintrag gegen ein Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann und zum Widerruf der Strafaussetzung auf...[mehr]


OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen

Das OLG München hat (B. v. 27.4.2015 - 18 W 591/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentichen) Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen....[mehr]


LG Kiel: Unangemessene Datenabfrage bei Prepaid-Vertrag

Das LG Kiel hat (U. v. 19.5.2015 - 8 O 128/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass es ein Mobilfunkunternehmen Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen darf, sich nach der Kündigung das...[mehr]


Wolfgang Kuntz Startschuss für Projekt Normenscreening

Die Kommunikation mit der Verwaltung gestaltet sich für Bürger und Unternehmen oftmals unnötig kompliziert. So fordern viele Arbeitsabläufe händische Unterschriften, ggf. sogar das persönliche Erscheinen. Diese strengen Vorgaben...[mehr]


OLG Hamburg: YouTube muss für Sperrung Sorge tragen

Das OLG Hamburg hat (U. v. 1.7.2015 - 5 U 87/12 und 5 U 175/10; MMR wird die Entscheidungen demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Betreiber von Internetangeboten, wie YouTube, zwar grds. nicht verpflichtet sind, die von...[mehr]


LG Düsseldorf: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen

Das LG Düsseldorf hat (U. v. 3.6.2015 - 12 S 17/14) zur Lizenzanalogie und zur Schadensberechnung in Filesharing-Fällen Stellung genommen und das erstinstanzliche Urteil des AG Düsseldorf aufgehoben. Das AG Düsseldorf hatte...[mehr]


AG München: Anschlussinhaber trifft Nachforschungspflicht in der Familie

Das AG München hat (U. v. 9.10.2014 - 142 C 3977/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus illegales Filesharing begangen wird, im Rahmen der...[mehr]


EU-Kommission: Gemeinschaftsunternehmen für die Vergabe von Online-Musiklizenzen genehmigt

Die EU-Kommission teilte mit, dass sie der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen und für Urheberrecht-Verwaltungsdienste der GEMA, zusammen mit den beiden...[mehr]


LG Wien: Klage gegen Facebook unzulässig

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich mit B. v 1.7.?2015 für nicht zuständig. Das Gericht hat...[mehr]


OVG NRW: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters

Das OVG NRW (U. v. 16.6.?2015 – 8 A 2429/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Das beklagte Jobcenter...[mehr]


EU-Parlament: Schutz von Geschäftsgeheimnissen stärken

Nachdem der Rat im Mai 2014 seine Position zum RL-Vorschlag über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen gefasst hatte, hat auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Bericht mit Änderungen...[mehr]


Digitale Information im Gesundheitswesen

Das BMG brachte das sog. E-Health-Gesetz (BT-Drs. 18/5293) in den Bundestag ein. Mit Hilfe der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sollen Patientendaten sicher und schnell abrufbar sein, eine...[mehr]


Online-Auktion: Später ergänzte Klausel nicht Teil des Angebots

Dieburg/Berlin (dpa/tmn). Stellt ein Anbieter bei einer Online-Auktion sein Angebot ein, so ist dies genau wie die darauf abgegebenen Gebote verbindlich. Ändert der Anbieter später Angebotskonditionen zur Abwicklung, so wird dies...[mehr]


Unternehmen darf weiterhin Werbeblocker für Internetseiten anbieten

München/Berlin (DAV). Von Internetnutzern selbst installierte Werbeblocker-Software unterdrückt die Anzeige von Werbung auf Internetseiten. Sie ist jedoch keine wettbewerbswidrige Behinderung für Unternehmen, deren...[mehr]


Online-Auktion: Vorsicht bei Angebotsänderung

(red/dpa). Wer bei einer online-Auktion ein Angebot einstellt, sollte im Hinterkopf behalten, dass dieses Angebot in der Regel verbindlich und damit auch unveränderbar ist. Eine spätere Änderung wird nicht Teil des Angebots und...[mehr]


Internet: Werbeblocker erlaubt

(DAV). Oft nervt sie den Nutzer – Internetwerbung, präsent auf den meisten Websites. Für viele Unternehmen ist sie aber der Weg, um ihre Websites zu finanzieren. Wird die Werbung auf der Website nicht mehr angezeigt, drohen den...[mehr]


Domscheit-Berg: „Wir brauchen in Deutschland ein Whistleblower-Gesetz"

Berlin (DAV). Anders als in Großbritannien oder den USA gibt es in Deutschland kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Im Interview mit der Deutschen Anwaltauskunft gibt Daniel Domscheit-Berg, früherer Sprecher der...[mehr]


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