Aktuelles

Jetzt anmelden: DAV-FORUM Corporate Social Responsibility und Compliance am 3. Dezember 2015 in Berlin

In Deutschland wird unter der Überschrift Corporate Social Responsibility (CSR) eine Vielfalt von Themen verhandelt. Bislang (zu) wenig behandelt ist aus Sicht des DAV die juristische Dimension, insbesondere die zunehmende...[mehr]


Anwaltauskunft: Plädoyers zur Löschung von Rassismus im Netz

Sollte man Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Netz zulassen oder dagegen vorgehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit nicht nur die Politik. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de leistet einen Beitrag zur Diskussion und...[mehr]


Unvollständige Widerrufsbelehrung kann Wettbewerbsverstoß sein

(red/dpa). Bei bestimmten Verbraucherverträgen ist der Unternehmer als Verkäufer zu einer Widerrufsbelehrung verpflichtet. Das heißt, er muss den Käufer über sein Recht, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Das gilt auch für...[mehr]


Keine Werbung: Elektronische Zustimmung zu Datennutzung schützt Nutzer

(DAV). Wer online ein Kundenkonto bei einem Unternehmen einrichtet, erhält in aller Regel hierfür eine Bestätigungsmail des Anbieters. Das dient dem Schutz des Nutzers. Ist deswegen aber eine Bestätigungsmail, die jemand erhält,...[mehr]


Verpflichtung zu Löschung von Content – auch an Google denken

(red/dpa). Immer wieder einmal kommt es vor, dass ein Website-Betreiber eine Unterlassungserklärung abgeben muss, in der er sich dazu verpflichtet, Inhalte auf seiner Seite zu löschen. Trotzdem finden sich dann die gelöschten...[mehr]


eBay-Auktion: Ein Mangel ist ein Irrtum

(DAV). Immer wieder einmal gibt es Auseinandersetzungen darüber, ob und wann der Anbieter bei einer Online-Auktion die Auktion abbrechen darf. Tut er das widerrechtlich, kann nämlich der zu der Zeit Höchstbietende Anspruch auf...[mehr]


Pornofilm: Urheberrechtsverstoß wegen Filesharing

(red/dpa). Wer Filesharing betreibt, sollte sich im Klaren sein, dass auch ungewollt Urheberechtsverletzungen drohen. Schnell kann es dann passieren, dass der Internetnutzer Schadensersatz zahlen muss.[mehr]


GEMA muss Internetanbieter Urheberrechtsverletzungen melden

(DAV). Urheberrechtsverstöße im Internet können private User, etwa beim Filesharing, ebenso betreffen wie Unternehmen. Wer haftet zum Beispiel, wenn User bei YouTube Musik-Clips hochladen, ohne jedoch die Rechte an den Titeln zu...[mehr]


Deutsche Anwaltauskunft: Kürzere Wege für potentielle Mandanten

Die Deutsche Anwaltauskunft hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Blick der Bürgerinnen und Bürger auf die eigenen Rechte zu schärfen. Die Redaktion des Magazins recherchiert täglich neue Themen und bereitet diese in...[mehr]


Wissen satt für 5 Euro: im Der DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Kennen Sie den DAV-Ratgeber? Auf rund 770 Seiten enthält der „DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ die wichtigsten Informationen für den Berufseinstieg in die Anwaltschaft. Ob für Existenzgründer/innen oder...[mehr]


AGB-Recht: DAV stimmt Reformbedarf laut BMJV-Forschungsbericht für den unternehmerischen Rechtsverkehr zu

Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebene rechtstatsächliche Untersuchung der Universität Osnabrück kam zu dem Ergebnis, dass im AGB-Recht für den unternehmerischen Rechtsverkehr...[mehr]


Werbemöglichkeiten für Ihre Kanzlei

Werbung wird auch für Anwälte immer wichtiger. Denn viele Menschen scheuen auch dann, wenn es eigentlich erforderlich wäre, den Gang zum Anwalt. Sei es, weil sie zu hohe Kosten befürchten, sei es, weil sie nicht darüber...[mehr]


Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen – IBA-eyeWitness to Atrocities app

Mit Hilfe einer neuen smartphone app sollen Augenzeugen bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen helfen. Mit der App können Bilder und/oder Videos aufgenommen und verschlüsselt an die International Bar Association (IBA)...[mehr]


MASSENÜBERWACHUNG VON ANWÄLTEN IST ILLEGAL – CCBE

Die systematische Überwachung von Anwälten durch Geheimdienste verletzt wesentliche Grundrechte. Das hat das Bezirksgericht Den Haag am 1. Juli 2015 entschieden und angeordnet, dass eine staatliche Überwachung der...[mehr]


OLG Hamm: Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Bewährungswiderruf

Das OLG Hamm hat (B. v. 7.5.2015 - 3 Ws 168/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Facebook-Eintrag gegen ein Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann und zum Widerruf der Strafaussetzung auf...[mehr]


OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen

Das OLG München hat (B. v. 27.4.2015 - 18 W 591/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentichen) Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen....[mehr]


LG Kiel: Unangemessene Datenabfrage bei Prepaid-Vertrag

Das LG Kiel hat (U. v. 19.5.2015 - 8 O 128/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass es ein Mobilfunkunternehmen Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen darf, sich nach der Kündigung das...[mehr]


Wolfgang Kuntz Startschuss für Projekt Normenscreening

Die Kommunikation mit der Verwaltung gestaltet sich für Bürger und Unternehmen oftmals unnötig kompliziert. So fordern viele Arbeitsabläufe händische Unterschriften, ggf. sogar das persönliche Erscheinen. Diese strengen Vorgaben...[mehr]


OLG Hamburg: YouTube muss für Sperrung Sorge tragen

Das OLG Hamburg hat (U. v. 1.7.2015 - 5 U 87/12 und 5 U 175/10; MMR wird die Entscheidungen demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Betreiber von Internetangeboten, wie YouTube, zwar grds. nicht verpflichtet sind, die von...[mehr]


LG Düsseldorf: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen

Das LG Düsseldorf hat (U. v. 3.6.2015 - 12 S 17/14) zur Lizenzanalogie und zur Schadensberechnung in Filesharing-Fällen Stellung genommen und das erstinstanzliche Urteil des AG Düsseldorf aufgehoben. Das AG Düsseldorf hatte...[mehr]


AG München: Anschlussinhaber trifft Nachforschungspflicht in der Familie

Das AG München hat (U. v. 9.10.2014 - 142 C 3977/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus illegales Filesharing begangen wird, im Rahmen der...[mehr]


EU-Kommission: Gemeinschaftsunternehmen für die Vergabe von Online-Musiklizenzen genehmigt

Die EU-Kommission teilte mit, dass sie der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen und für Urheberrecht-Verwaltungsdienste der GEMA, zusammen mit den beiden...[mehr]


LG Wien: Klage gegen Facebook unzulässig

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich mit B. v 1.7.?2015 für nicht zuständig. Das Gericht hat...[mehr]


OVG NRW: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters

Das OVG NRW (U. v. 16.6.?2015 – 8 A 2429/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Das beklagte Jobcenter...[mehr]


EU-Parlament: Schutz von Geschäftsgeheimnissen stärken

Nachdem der Rat im Mai 2014 seine Position zum RL-Vorschlag über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen gefasst hatte, hat auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Bericht mit Änderungen...[mehr]


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