Davit-Presse

Der digitale Binnenmarkt braucht klare Regeln Podiumsdiskussion in Brüssel von DAV und Berliner Senatsverwaltung für Justiz

Brüssel/Berlin (DAV). Welche Maßnahmen auf EU-Ebene sind im Justizbereich erforderlich? Zwei Tage bevor die EU-Kommission am Mittwoch ihre Schwerpunkte für den digitalen Binnenmarkt bekannt geben wird, gab eine vom Deutschen...[mehr]


Rechtsschutzversicherung: Zeitpunkt des Versicherungsfalls entscheidet über Leistungspflicht

Karlsruhe/Berlin (DAV). Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken fällt der Gang zum Anwalt, oder gar vor Gericht, sicher etwas leichter als ohne. Kommt doch der Rechtsschutzversicherer gemäß Vertrag für die entstehenden...[mehr]


Persönlichkeitsrechte der Mieter gehen vor – selbst Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Mieter brauchen Videokameras – gleich welcher Form – nicht hinzunehmen, auch wenn diese nur die öffentlich zugänglichen Bereiche eines Hauses überwachen, wie Briefkastenanlage, Treppenhaus und...[mehr]


Facebook-Seite des Arbeitgebers – keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Düsseldorf/Berlin (dpa/red). Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei einer konzernweiten Facebook-Seite des Unternehmens. Eine solche Seite sei keine technische Einrichtung, um das Verhalten oder die Leistung der...[mehr]


Kostenfalle Internet – wenn Flirten teuer wird

(dpa/red). Flirten, chatten oder einen Partner kennenlernen – die Vielfalt an Angeboten, über das Internet andere Menschen kennenzulernen, ist groß. Zahlreiche Datingportale und Partnervermittlungsseiten locken mit kostenlosem...[mehr]


Onlinehändler müssen bei Google Shopping Versandkosten klar anzeigen

(DAV). Vielen Händlern, die ihre Ware auch über das Internet anbieten, sind die besonderen Regeln im Onlinehandel noch nicht ganz klar. So müssen auch bei Google Shopping und anderen Preisvergleichslisten die Versandkosten klar...[mehr]


eBay: Schadensersatz bei abgebrochener eBay-Auktion

(DAV). Online-Auktionshäuser bieten eine gute Gelegenheit, zu kaufen und verkaufen. Vielen Nutzern sind aber die rechtlichen Zusammenhänge nicht klar. Wer etwas anbietet, tut dies verbindlich und kann dann den Gegenstand nicht...[mehr]


Spannungsfeld Verkehrssicherheit und moderne Kommunikation – keine Lösung durch neue Vorschriften

Goslar/Berlin (DAV). Das Gefährdungspotenzial durch die modernen Kommunikationsmittel wird von den Autofahrerinnen und -fahrern unterschätzt. Gerade die Nutzung von mobilen Endgeräten führt zur Ablenkung. Nach Ansicht der...[mehr]


Ausfall des Internetzugangs – Schadensersatz!

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn). Wer seinen Internetzugang nicht nutzen kann, ist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Dieser Ersatz ist begrenzt auf die Kosten, die marktüblich durchschnittlich für den Zugang angefallen wären....[mehr]


Bei geschäftlicher E-Mailadresse auch Spam-Ordner prüfen

Bonn/Berlin (dpa/tmn). Wer im Briefkopf seines geschäftlichen Briefpapiers eine E Mail-Adresse angibt, ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Filter zu prüfen. Denn wer eine solche Adresse angibt, muss den Empfang der Mails...[mehr]


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