Ordnungsgeld wegen fehlender Anonymisierung auf Websitevideo

Oldenburg/Berlin (dpa/tmn). Veröffentlicht ein Onlinedienst Personenfotos auf seiner Homepage, ohne die Gesichter zu pixeln, kann ein Ordnungsgeld drohen. Die Höhe des Ordnungsgeldes richtet sich danach, wie viele Persönlichkeitsrechtsverletzungen festgestellt wurden. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2013 (AZ: 13 W 32/13).


Oldenburg/Berlin (dpa/tmn). Veröffentlicht ein Onlinedienst Personenfotos auf seiner Homepage, ohne die Gesichter zu pixeln, kann ein Ordnungsgeld drohen. Die Höhe des Ordnungsgeldes richtet sich danach, wie viele Persönlichkeitsrechtsverletzungen festgestellt wurden. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2013 (AZ: 13 W 32/13).

Der Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlichte auf seinen Seiten die Video-Aufzeichnung eines Einsatzes von fünf Polizisten in einer Diskothek. Dabei waren die Gesichter nicht verpixelt. Per Beschluss wurde der Anbieter am 26. August 2013 verpflichtet, diese Veröffentlichung zu löschen oder zumindest die Personen zu pixeln. Dennoch war das Video noch am 19. September unverändert auf der Internetseite des Online-Dienstes abrufbar.

Das Gericht sah ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro als angemessen an. Für dieses in der Höhe „spürbare“ Ordnungsgeld spreche bereits der Umstand, dass die Veröffentlichung des Videoausschnitts die Persönlichkeitsrechte gleich mehrerer Personen verletze. Daneben sei der Aspekt der Aktualität zu berücksichtigen: Je aktueller die Vorfälle seien, über die berichtet werde, umso eher sei zu erwarten, dass eine Vielzahl von Besuchern der Website das Video abriefen. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Dargestellten sei also gerade in der ersten Zeit intensiver zu erwarten gewesen als später, wenn das öffentliche Interesse an den Vorgängen nachlasse.

Das Gericht bestrafte also besonders, dass die Gesichter nach der einstweiligen Verfügung im August nicht wenigstens verpixelt wurden, wenn das Video schon nicht sofort gelöscht wurde.


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