Online-Auktion: Später ergänzte Klausel nicht Teil des Angebots

Dieburg/Berlin (dpa/tmn). Stellt ein Anbieter bei einer Online-Auktion sein Angebot ein, so ist dies genau wie die darauf abgegebenen Gebote verbindlich. Ändert der Anbieter später Angebotskonditionen zur Abwicklung, so wird dies nur Vertragsbestandteil, wenn der Käufer nach Abschluss zustimmt. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg vom 15. April 2015 (AZ: 20 C 945/14).


Eine Frau hatte ihren Opel Kadett zum Verkauf bei eBay eingestellt. Die Auktion sollte am 9. März 2014 enden. Zwei Tage vor Auktionsende schrieb die Anbieterin: „Das Umbauprojekt geht ab sofort in seine heiße Phase und mir fehlt der Platz, um den Opel weiter stehen zu lassen. Deshalb muss der Opel nach dem Ende der Auktion innerhalb von sieben Tagen gegen Barzahlung am Artikelstandort abgeholt werden. Danach bin ich gezwungen, den Opel an einen geeigneten Ort einlagern zu lassen. Die dadurch entstehenden Lagerkosten von 11 Euro pro Tag bis zum Tag der Abholung gehen dann zulasten des Käufers. Als Bieter erklären Sie ihr Einverständnis mit dieser Regelung.“

Der Mann, der zu dieser Zeit Höchstbietender war, schrieb der Frau, sie solle sein Gebot streichen. Kurz vor Ende der Auktion schrieb er eine zweite Mail gleichen Inhalts.

Die Frau war der Meinung, der Bieter sei an sein Gebot gebunden und klagte, als der Mann den Wagen nicht übernahm. Sie forderte den Kaufpreis, die Übernahme der Lagerkosten sowie der vorgerichtlichen Mahngebühren für das anwaltliche Schreiben.

Vor Gericht bekam sie teilweise Recht. Der Bieter sei an sein Gebot gebunden, entschieden die Richter. Der Kaufvertrag sei zustande gekommen, und er müsse das Fahrzeug bezahlen. Doch auch die Anbieterin sei an ihr ursprüngliches Angebot gebunden. Die Vertragsklausel zur Zahlung von Standgebühren sei nicht Inhalt des Angebots geworden. Indem die Frau ihr Angebot einstellte, entstand ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss, gerichtet an den Höchstbietenden zum Zeitpunkt des Auktionsendes. Die Standgebühren musste der Mann ebenso wenig wie die Mahngebühren erstatten.

Quellenhinweis: dpa-Meldung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht


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