eBay: Schadensersatz bei abgebrochener eBay-Auktion

(DAV). Online-Auktionshäuser bieten eine gute Gelegenheit, zu kaufen und verkaufen. Vielen Nutzern sind aber die rechtlichen Zusammenhänge nicht klar. Wer etwas anbietet, tut dies verbindlich und kann dann den Gegenstand nicht anderweitig verkaufen. Der Abbruch einer Online-Auktion führt oft zu Schadensersatzansprüchen. Auch bei eBay entsteht ein gültiger Kaufvertrag.


(DAV). Online-Auktionshäuser bieten eine gute Gelegenheit, zu kaufen und verkaufen. Vielen Nutzern sind aber die rechtlichen Zusammenhänge nicht klar. Wer etwas anbietet, tut dies verbindlich und kann dann den Gegenstand nicht anderweitig verkaufen. Der Abbruch einer Online-Auktion führt oft zu Schadensersatzansprüchen. Auch bei eBay entsteht ein gültiger Kaufvertrag.

Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm noch einmal hin: Wer einen Gegenstand bei eBay einstellt, macht ein verbindliches Angebot. Der Höchstbietende hat einen Anspruch darauf, den Gegenstand zu erhalten. Wer diesen aber parallel zur laufenden Auktion anderweitig verkauft, muss Schadensersatz zahlen. Dies gilt selbst bei sogenannten Abbruchjägern bei eBay. Mit dem Höchstbietenden ist ein Kaufvertrag abgeschlossen, wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

Abbruch der eBay-Auktion
Ein Gewerbetreibender stellte im September 2011 einen gebrauchten Gabelstapler bei eBay zum Verkauf ein, mit einem Startpreis von einem Euro. Der spätere Kläger beteiligte sich an der Auktion. Noch während der laufenden Auktion verkaufte der Anbieter den Gabelstapler für 5.355 Euro anderweitig und brach die Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Betrag von 301 Euro Höchstbietender. Er meinte, der Kaufvertrag sei zustande gekommen. Da der Gabelstapler nicht mehr geliefert werden könne, verlangte er vom Anbieter Schadensersatz.

Auktionsabbruch führt zu Schadensersatz
Mit Erfolg. Das Oberlandesgericht verurteilte den Mann zur Zahlung von 5.054 Euro. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Kaufvertrag zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen sei. Eigentlich müsste der Anbieter dem Käufer den Gabelstapler liefern. Da dies nicht mehr möglich sei, ergebe sich der Schaden aus der Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Kaufpreises und dem eBay-Höchstgebot.

Das Gericht wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass bei Online-Auktionshäusern meist ein verbindliches Verkaufsangebot abgegeben werde. Käufer werde dann derjenige, der innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Angebot abgebe.

Der Anbieter hätte die von ihm begonnene eBay-Auktion auch nicht vorzeitig beenden dürfen. Zum einen sei das Verkaufsangebot nicht als unverbindlich gekennzeichnet gewesen. Zum anderen habe es nach den eBay-internen Bestimmungen kein Recht zum Widerruf des Angebotes gegeben. Allein der Wunsch des Verkäufers, die Sache anderweitig zu verkaufen, berechtige nach diesen Bestimmungen nicht zum Abbruch der eBay-Auktion. Auch weise eBay die Verkäufer immer darauf hin, dass es sich um ein verbindliches Angebot handele.

Auch Abbruchjäger können Schadensersatz verlangen
Selbst wenn es sich bei dem Käufer um einen Abbruchjäger handeln sollte, also um eine Person, die sich an eBay-Auktionen beteiligt, um gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, habe er Anspruch auf Schadensersatz. Selbst in solchen Fällen sei das jeweilige Höchstgebot bindend.

Kein Preiswucher
Das Gericht sah auch kein Wuchergeschäft. Der Auktionsteilnehmer habe keine Schwächesituation des Anbieters ausgenutzt. Vielmehr sei dieser es selbst gewesen, der den Gabelstapler zu einem Mindestverkaufspreis von lediglich einem Euro angeboten habe.

BGH entscheidet ähnlich
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil am 10. Dezember 2014 (AZ: ZR 90/14) ähnlich und sprach dem Höchstbietenden Schadensersatz in Höhe von 8.500 Euro zu. Auch hier argumentierte das Gericht, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Der Verkäufer habe ein verbindliches Angebot abgegeben und hätte den Gegenstand eben nicht anderweitig verkaufen dürfen.

Oberlandesgericht Hamm am 30. Oktober 2014 (AZ: 28 U 199/13)


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