Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen Geoblocking – kom


Die Kommission will mit neuen Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass Verbraucher, die Dienstleistungen oder Waren in einem anderen Mitgliedstaat online oder vor Ort erwerben wollen, nicht durch unterschiedliche Preise, Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen diskriminiert werden, sofern dies nicht aus objektiven und nachprüfbaren Gründen, wie dem Mehrwertsteuerrecht oder Vorschriften zum Schutz des Gemeinwohls, gerechtfertigt ist. Dazu hat sie am 25. Mai ihren Verordnungsentwurf COM(2016) 289  über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts veröffentlicht. Bestandteil des Maßnahmenpakets der Kommission, welches ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt ist, ist auch ein Richtlinienvorschlag COM(2016) 287 für eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) (s. auch Pressemitteilung). Dieser soll gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen, europäische Filme fördern, Minderjährige besser schützen und Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller bekämpfen. Die Kommission veröffentlichte ebenfalls einen Richtlinienvorschlag COM(2016) 283 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden, mit dem auch präzisiert werden soll, welche Geschäftspraktiken in der digitalen Welt als unlauter angesehen werden, sowie aktualisierte Leitfäden über unlautere Geschäftspraktiken für Klarstellungen zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.


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