Portabilität von Online-Diensten: Rat legt Position fest, Parlament diskutiert – rat/ep


Die Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag COM(2015) 627 für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt schreiten voran. Am 25. Mai 2016 hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit seine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Portabilität erzielt und damit seine Position für die Trilogverhandlungen festgelegt (vgl. Pressemitteilung des Rates). Im Europäischen Parlament laufen die Arbeiten an einem Berichtsentwurf. Der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss (JURI), Jean-Marie Cavada (ALDE), wird nach seiner Aussage den Berichtsentwurf noch vor dem Sommer im zuständigen Rechtsausschuss vorstellen. Der Vorschlag wurde insgesamt von den Mitgliedern des Ausschusses begrüßt. Vor allem die Definition des Wohnsitzmitgliedsstaates und des vorrübergehenden Aufenthalts wurden als positiv bewertet, da für diese keine konkrete zeitliche Begrenzung festgelegt wurde. Die Schattenberichterstatterin Julia Reda machte deutlich, dass die konkreten Verifikationsmechanismen der Anbieter im Hinblick auf das Datenschutzrecht noch diskutiert werden müssten. Durch die Verifikationsinstrumente sollen die Dienstanbieter feststellen können, wo der Nutzer seinen tatsächlichen Wohnsitzmitgliedsstaat hat, um einen Missbrauch zu verhindern.


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