Jahresbericht 2015 des EU-Datenschutzbeauftragten – edsb


Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht  2015 (vgl. auch deutsche Zusammenfassung) vorgestellt und dabei Position zum Safe-Harbor Nachfolger Privacy-Shield sowie zur Datenschutz-Grundverordnung bezogen. Buttarelli äußerte ernste Bedenken in der Frage, ob die aktuelle EU-US-Datenschutzübereinkunft einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten werde. Er hoffe, dass die Kommission Verbesserungen in den laufenden letzten Verhandlungsrunden vor der für Sommer geplanten Unterzeichnung des Abkommens erreichen könne. Zur verabschiedeten Datenschutz-Grundverordnung 2016/679/EU kündigte Buttarelli eine Stellungnahme für den 30.Mai 2016 an. Der Schwerpunkt liege nun auf der Umsetzung. Es gelte, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Datenschutzbehörden zu stärken und sie durch die Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses in ihren Tätigkeiten zu unterstützen sowie durch die Umsetzung geeigneter Vorschriften über Datentransfers effektiv auf das Schrems-Urteil zu reagieren. Darüber hinaus müssten die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung mit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG auch vollständig in einen modernisierten Rahmen für den Schutz der Privatsphäre bei jeglicher elektronischer Kommunikation integriert werden.


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