DAV Nachrichten

Mehr Transparenz: Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV fordert Open-Source-Lösung für das besondere elektronische Anwaltspostfach

Berlin (DAV). Gravierende Sicherheitsprobleme und technische Mängel haben dazu geführt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kurz vor dem Jahreswechsel von der BRAK abgeschaltet wurde. Die Probleme rund um den...[mehr]


davit-Barcamp beleuchtet neueste IT-rechtliche Herausforderungen für Unternehmen

Berlin (DAV). Ob das Internet of Things (IoT), die zunehmende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Legal Tech oder E-Learning: Das diesjährige Barcamp der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV),...[mehr]


Datenschutz im Fokus: Der 6. Frankfurter IT-Rechtstag

Berlin (DAV). Die rechtssichere Handhabung des Datenschutzes stellt aktuell viele Unternehmen vor große Herausforderungen: Bis Mai 2018 müssen sie die Regelungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen. Vor diesem...[mehr]


Von Lizenzanpassung bis Kundendaten: Digitalisierung stellt Unternehmen vor umfassende rechtliche Herausforderungen

Berlin (DAV). Ob Künstliche Intelligenz, Data Business oder das Internet der Dinge – in allen Bereichen und auf allen Ebenen ist die digitale Transformation in den Unternehmen im vollen Gange. Der 16. Bayerische IT-Rechtstag,...[mehr]


DSGVO: Verfahrensverzeichnis auch für Auftragsverarbeiter verpflichtend

7. NRW IT-Rechtstag der davit beschäftigt sich mit der neuen Datenschutzverordnung: Unternehmen bleiben nur noch acht Monate Vorbereitungszeit [mehr]


Bei Ticketkauf online Zusatzkosten für Versandoptionen genau beachten

Berlin (DAV). Für den Versand von Tickets, die Käufer auf einem Online-Portal erwerben, werden in der Regel Gebühren erhoben. Die Höhe kann dabei sehr stark variieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat jetzt in...[mehr]


Zugängliche und verständliche Datenschutzhinweise: davit empfiehlt Verwendung von One-Pagern

Berlin (DAV). Internet-Anbieter und Webseiten-Betreiber kennen das Dilemma: Rechtlich sind sie dazu verpflichtet, detaillierte Datenschutzerklärungen in ihre Websites zu integrieren. Gleichzeitig wird der Ruf nach transparenten,...[mehr]


Neue rechtliche und technische Herausforderungen durch Smart Contracts

Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein empfiehlt Juristen, jetzt aktiv zu werden – Juristen sollen Einfluss nehmen auf Entwicklung geeigneter Software-Lösungen[mehr]


Soziale Medien: Eltern dürfen ihre Kinder nur begrenzt kontrollieren

Berlin (DAV). Mehrere Millionen Minderjährige sind bei Facebook, Instagram und Co. aktiv – oft ohne Wissen der Eltern. Auch wenn die Eltern Bescheid wissen, dürfen sie die Aktivitäten ihrer Kinder in den sozialen Medien nur...[mehr]


Datenverarbeitung von Robotern muss dokumentiert werden

Umfangreiche Rechenschafts- und Informationspflichten beim Einsatz neuer Techniken. 4. Deutscher IT-Rechtstag beschäftigt sich mit Fragen rund um Roboter, Augmented und Virtual Reality.[mehr]


IT-Dienstleister und Berufsgeheimnisträger: Neues Gesetz bringt mehr Rechtssicherheit

Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen[mehr]


EiÜ-Bezug – Hinweise

Zum Bezug der EiÜ genügt eine Nachricht an bruessel@eu.anwaltverein.de unter Angabe des örtlichen Anwaltvereins. Die EiÜ ist auch abrufbar unter: http://www.anwaltverein.de/leistungen/europa-im-ueberblick. Für einen französischen...[mehr]


Neuer Ansatz im Umgang mit Online-Plattformen – kom

Die EU-Kommission hat am 25. Mai 2016 ihre Mitteilung COM(2016) 288 (s. auch Arbeitsunterlage zur Mitteilung) zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt – Chancen und Herausforderungen für Europa vorgestellt. Nach ihrer...[mehr]


Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen Geoblocking – kom

Die Kommission will mit neuen Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass Verbraucher, die Dienstleistungen oder Waren in einem anderen Mitgliedstaat online oder vor Ort erwerben wollen, nicht durch unterschiedliche Preise, Verkaufs-...[mehr]


Jahresbericht 2015 des EU-Datenschutzbeauftragten – edsb

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht  2015 (vgl. auch deutsche Zusammenfassung) vorgestellt und dabei Position zum Safe-Harbor...[mehr]


Portabilität von Online-Diensten: Rat legt Position fest, Parlament diskutiert – rat/ep

Die Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag COM(2015) 627 für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt schreiten voran. Am 25. Mai 2016 hat der Rat für...[mehr]


Befristetes Angebot mit rückwärts laufender Uhr

(red/dpa). Oft ist für den Laien der Übergang zwischen ‚nur’ aggressiver Werbung und unzulässiger Werbung fließend. Kämpft ein Anbieter mit zu harten Bandagen um Kunden, kann das nämlich zu einem Wettbewerbsverstoß führen. [mehr]


Markenrechtsverletzung einer Internetplattform – Störerhaftung des Nutzers

(DAV). Sein Angebot auf einer großen Internetplattform präsentieren zu können, ist für viele Händler eine attraktive Möglichkeit. Was viele jedoch nicht wissen, ist, dass sie haftbar gemacht werden können, wenn der Betreiber der...[mehr]


Wer die Kameras dauerhaft nutzt, verstößt gegen den Datenschutz

Berlin (DAV). Dashcams sind derzeit ein Verkaufsschlager bei Autofahrern. Die Nutzung der kleinen Kameras ist aber ein rechtliches Risiko. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft.„Wer eine Autofahrt mit einer Dashcam...[mehr]


Interview mit Regisseur Rick: Warum Anwälte Helden sind

Berlin (DAV). Anwälte sind häufig Protagonisten in Filmen und Fernsehserien – aber warum ist das so? Im Interview mit der Deutschen Anwaltauskunft beantwortet der Regisseur Stephan Rick diese Fragen, dessen Film „Die dunkle Seite...[mehr]


DAV-Stellungnahme Nr. 63/2015 zum Regelungsbedarf für Online-Plattformen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft. Der DAV gibt zu...[mehr]


Das Januar-Heft des Anwaltsblatts in der Anwaltsblatt-App – testen Sie!

Das Anwaltsblatt gibt es ab 2016 als E-Paper in der Anwaltsblatt-App. Die Anwaltsblatt-App einfach aus dem App Store oder bei Google Play installieren und das aktuelle Januar-Heft herunterladen. Noch kann jeder die...[mehr]


Anwaltauskunft: Erfolgreiches Jahr 2015

Das Rechtsportal anwaltauskunft.de verzeichnete 2015 so viele Besucher und Seitenaufrufe wie noch nie: Insgesamt wurde die Seite in den vergangenen zwölf Monaten über 5 Millionen Mal aufgerufen. Rund 3 Millionen Nutzerinnen und...[mehr]


Online-Shop: wettbewerbswidriges Lockvogelangebot

(red/dpa). „Nur noch wenige Exemplare auf Lager“ – ein Hinweis, bei dem der potentielle Käufer weiß: Er soll sich schnell entscheiden. Trifft die Aussage des Händlers allerdings nicht zu, kann dies ein Wettbewerbsverstoß sein. [mehr]


Online-Handel: Outlet ist nicht Sale

(DAV). Ein ‚Sale’ oder ‚Rausverkauf’ ist nicht dasselbe wie ein ‚Outlet’. Ein Einzelhändler darf daher den Begriff nicht für seine Online-Sonderangebote und Rabatte verwenden. [mehr]


Internet: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Bezahlmethode sein

(red/dpa). Einkaufen, Hotelzimmer reservieren, Flüge buchen: Viele Menschen tun dies am liebsten über das Internet. Der Online-Zahlungsmöglichkeiten gibt es viele. Jeweils eine der Zahlungsmöglichkeiten, die der Anbieter zur...[mehr]


Jetzt anmelden: DAV-FORUM Corporate Social Responsibility und Compliance am 3. Dezember 2015 in Berlin

In Deutschland wird unter der Überschrift Corporate Social Responsibility (CSR) eine Vielfalt von Themen verhandelt. Bislang (zu) wenig behandelt ist aus Sicht des DAV die juristische Dimension, insbesondere die zunehmende...[mehr]


Anwaltauskunft: Plädoyers zur Löschung von Rassismus im Netz

Sollte man Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Netz zulassen oder dagegen vorgehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit nicht nur die Politik. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de leistet einen Beitrag zur Diskussion und...[mehr]


Keine Werbung: Elektronische Zustimmung zu Datennutzung schützt Nutzer

(DAV). Wer online ein Kundenkonto bei einem Unternehmen einrichtet, erhält in aller Regel hierfür eine Bestätigungsmail des Anbieters. Das dient dem Schutz des Nutzers. Ist deswegen aber eine Bestätigungsmail, die jemand erhält,...[mehr]


eBay-Auktion: Ein Mangel ist ein Irrtum

(DAV). Immer wieder einmal gibt es Auseinandersetzungen darüber, ob und wann der Anbieter bei einer Online-Auktion die Auktion abbrechen darf. Tut er das widerrechtlich, kann nämlich der zu der Zeit Höchstbietende Anspruch auf...[mehr]


Deutsche Anwaltauskunft: Kürzere Wege für potentielle Mandanten

Die Deutsche Anwaltauskunft hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Blick der Bürgerinnen und Bürger auf die eigenen Rechte zu schärfen. Die Redaktion des Magazins recherchiert täglich neue Themen und bereitet diese in...[mehr]


Wissen satt für 5 Euro: im Der DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Kennen Sie den DAV-Ratgeber? Auf rund 770 Seiten enthält der „DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ die wichtigsten Informationen für den Berufseinstieg in die Anwaltschaft. Ob für Existenzgründer/innen oder...[mehr]


AGB-Recht: DAV stimmt Reformbedarf laut BMJV-Forschungsbericht für den unternehmerischen Rechtsverkehr zu

Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebene rechtstatsächliche Untersuchung der Universität Osnabrück kam zu dem Ergebnis, dass im AGB-Recht für den unternehmerischen Rechtsverkehr...[mehr]


OLG Hamburg: YouTube muss für Sperrung Sorge tragen

Das OLG Hamburg hat (U. v. 1.7.2015 - 5 U 87/12 und 5 U 175/10; MMR wird die Entscheidungen demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Betreiber von Internetangeboten, wie YouTube, zwar grds. nicht verpflichtet sind, die von...[mehr]


LG Düsseldorf: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen

Das LG Düsseldorf hat (U. v. 3.6.2015 - 12 S 17/14) zur Lizenzanalogie und zur Schadensberechnung in Filesharing-Fällen Stellung genommen und das erstinstanzliche Urteil des AG Düsseldorf aufgehoben. Das AG Düsseldorf hatte...[mehr]


Online-Auktion: Vorsicht bei Angebotsänderung

(red/dpa). Wer bei einer online-Auktion ein Angebot einstellt, sollte im Hinterkopf behalten, dass dieses Angebot in der Regel verbindlich und damit auch unveränderbar ist. Eine spätere Änderung wird nicht Teil des Angebots und...[mehr]


Internet: Werbeblocker erlaubt

(DAV). Oft nervt sie den Nutzer – Internetwerbung, präsent auf den meisten Websites. Für viele Unternehmen ist sie aber der Weg, um ihre Websites zu finanzieren. Wird die Werbung auf der Website nicht mehr angezeigt, drohen den...[mehr]


Domscheit-Berg: „Wir brauchen in Deutschland ein Whistleblower-Gesetz"

Berlin (DAV). Anders als in Großbritannien oder den USA gibt es in Deutschland kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Im Interview mit der Deutschen Anwaltauskunft gibt Daniel Domscheit-Berg, früherer Sprecher der...[mehr]


DAV begrüßt Einigung der Minister bei Datenschutzreform und fordert Schutz des Berufsgeheimnisses

Brüssel/Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einigung der Innenminister der EU vom 15. Juni 2015 auf eine gemeinsame Position zum Datenschutzpaket. Die Datenschutz-Grundverordnung soll die auf einer...[mehr]


Bester Social-Media-Auftritt: Deutsche Anwaltauskunft gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2015

Berlin (DAV). Die Deutsche Anwaltauskunft hat am Mittwochabend den Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2015 gewonnen. In der Kategorie „Social-Media-Auftritt“ konnte sich das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV)...[mehr]


DAV-Stellungnahme 25/2015 zum BMJV-Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Stellungnahme 25/2015 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für...[mehr]


David gegen Golliath: Wie sicher ist WhatsApp?

Ein jeder hat wohl einen Zweifler in seinem Freundeskreis: Den einen WhatsApp-User, der sich nicht länger von den AGB des amerikanischen Unternehmens gängeln lassen will und sich zu einem anderen Messenger-Dienst verabschiedet.


3. Strategie für den Digitalen Binnenmarkt veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 6. Mai 2015 ihre Mitteilung „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ veröffentlicht, welche durch ein ausführliches Arbeitsdokument begleitet wird (s. auch EiÜ 15/15). Die Strategie umfasst...[mehr]


Hersteller darf Produktvertrieb über eBay nicht generell verbieten

(red/dpa). Über eBay werden viele Waren angeboten. Ein Hersteller von Markenprodukten kann aber ein Interesse daran haben, dass seine Produkte gerade nicht über eBay verkauft werden – beispielsweise, wenn er ein entsprechendes...[mehr]


DAV erneuert Kritik an unbestimmte Regelungen im aktuellen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, im Vergleich zum letzten Referentenentwurf (vgl. dazu DAV-Stellungnahme Nr. 67/2014) wurden im aktuellen Regierungsentwurf (BT-Drs. 18/4096 vom 25. Februar 2015) zwar die vorhandenen Normtexte...[mehr]


Beendigung von Telearbeit nicht einseitig möglich

Düsseldorf/Berlin (DAV). Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil der Tätigkeit in Telearbeit von zu Hause aus erledigt werden kann, darf der Arbeitgeber diese Vereinbarung nicht ohne Weiteres kündigen. Der...[mehr]


Versicherungsfall Auto: Kilometerstand prüfen

Berlin (DAV). Moderne Zeiten: Heutige Kraftfahrzeuge sind vielfach mit allerlei Elektronik ausgestattet. So wird der Kilometerstand oft nicht nur im Tacho angezeigt, sondern auch auf dem Fahrzeugschlüssel gespeichert. Muss der...[mehr]


Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerkvertrag

Stuttgart/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleiher nur ein Scheinwerkvertrag vor, entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschäftigten und dem entleihenden Unternehmen. Die Deutsche...[mehr]


In wenigen Klicks zu allen Inhalten Deutscher Anwaltverein mit neuem Internetauftritt

Berlin (DAV). Benutzerfreundlichkeit. Zeitgeist. Aktualität. Mit diesen Schlagworten stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine neue Webseite vor, die seit Ende März unter www.anwaltverein.de aufrufbar ist. Zudem setzt der...[mehr]


Websitebetreiber: Sorgfalt bei Verlinkung auf andere Websites

Köln/Berlin (DAV). Legt ein Websitebetreiber durch eine Verlinkung zu einer anderen Seite nahe, dass er sich mit deren Inhalten identifiziert, muss er unter Umständen für diese Inhalte auch haften. Er haftet für die fremden...[mehr]


Claus Kleber: „Meistens finde ich meine Interviews zu nett.“

Berlin (DAV). Von Barack Obama bis Mahmud Ahmadinedschad: heute-journal-Moderator Dr. Claus Kleber hat schon viele Berühmte und Mächtige befragt. Für einen besonders unnachgiebigen Gesprächspartner hält er sich dabei nicht. Das...[mehr]


DAV fordert klare Regelungen im IT-Sicherheitsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass der Gesetzgeber mit dem IT-Sicherheitsgesetz den Schutz von Unternehmen und Bürgern verbessern will. Er fordert in seiner DAV-Stellungnahme Nr. 67/2014 zugleich, dass der Gesetzgeber den...[mehr]


Startschuss für „find a lawyer” des CCBE

Rechtsanwälte sind ab sofort EU-weit leichter zu finden. Seit dem 8. Dezember 2014 ist die Anwaltssuchplattform "Wie finde ich einen Rechtsanwalt?" (engl.: „Find a lawyer“) als neueste Funktion des Europäischen...[mehr]


4. Umfrage zur Nutzerführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Bis zum 31. Dezember 2014 besteht für alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, über eine kurze Online-Umfrage der BRAK Wünsche und Anregungen für bestimmte Funktionen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)...[mehr]


IT-Recht in Lissabon

Veranstaltung der ARGE IT-Recht und des DAV Portugal am 2. Oktober 2014 in Lissabon[mehr]


Verkehrsrecht: Am liebsten ohne Richter

Eine aktuelle Forsa-Umfrage (September/Oktober 2014) der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter ihren Mitgliedern und den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV zeigte, dass...[mehr]


Krach mit der Versicherung? Berufsunfähigkeitsversicherung besonders häufig betroffen

Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage (September/Oktober 2014) der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter ihren Mitgliedern und den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV zeigte,...[mehr]


Sachversicherung: Kommt der Gang zum Anwalt zu spät?

Eine aktuelle Forsa-Umfrage (September/Oktober 2014) der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter ihren Mitgliedern und den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV zeigte, dass...[mehr]


Versicherungen: Forsa-Umfrage unter Rechtsanwälten zeigt deutliche Unterschiede im Regulierungsverhalten bei Schadensersatzansprüchen und versicherungsvertraglichen Ansprüchen

Berlin (DAV). Eine aktuelle Forsa-Umfrage (September/Oktober 2014) der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter ihren Mitgliedern und den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im...[mehr]


3. Satzungsversammlung: Endlich Non-legal-Outsourcing in BORA geregelt

Mit einem neuen § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) hat die 5. Satzungsversammlung nun im dritten Anlauf das Non-legal Outsourcing von Kanzleien berufsrechtlich geregelt. Ein Verstoß gegen die...[mehr]


5. Aufruf zur Teilnahme am „Rule of Law Index 2014/2015“

Das World Justice Project fordert auf, sich am „Rule of Law Index 2014/2015“ zu beteiligen. Der Rule of Law Index ist eine unabhängige Studie zur Rechtsstaatlichkeit, die weltweit in etwa 100 Ländern durchgeführt wird. In...[mehr]


Anwaltsblatt: Die neue BGH-Rechtsprechung zur Verjährung bei der Anwaltshaftung

Mit zwei Urteilen zur Verjährung von Ansprüchen gegen Berater hat der BGH kürzlich Anwältinnen und Anwälte aufgeschreckt. Haften Anwälte jetzt länger als jemals zuvor? Was die beiden Urteile (AnwBl 2014, 359 und AnwBl 2014, 654)...[mehr]


Expertise des DAV in den Medien – Hörfunk Tipp

Nach der Edathy Affäre hat die Bundesregierung relativ schnell Konsequenzen gezogen und weitreichende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Bei diesem ehrenwerten Ziel schießt nach Ansicht des DAV allerdings der Gesetzgeber...[mehr]


Beantragen Sie schon jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr 2014 – online zum Download

Als Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins können Sie ab 10 besuchten Fortbildungsstunden pro Kalenderjahr die Fortbildungsbescheinigung des DAV, die in einer Urkunde die eingereichten Fortbildungen einzeln ausweist, kostenfrei...[mehr]


1. DAV: Neuer Schutzmechanismus gegen unbefugte Eingriffe in Privatsphäre erforderlich – das Auto wird zum Verräter

Immer mehr Autos sind mit vielen Datensteuerungsgeräten und mit On-Board-Kameras, auch Dashcams genannt, ausgestattet, die unzählige Daten über den Fahrer, das Fahrzeug und ggfs. auch Dritte sammeln.[mehr]


Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen – Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden

Berlin (DAV). Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten naht mit großen Schritten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Digitalen Agenda dem...[mehr]


Google und das „Recht auf Vergessen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Bürger im Internet gestärkt und entschieden: Vergessen muss auch im Netz möglich sein. Künftig können Bürger etwa von Google verlangen, Links zu bestimmten Informationen über...[mehr]


Spam: Wie kann man dagegen vorgehen?

Werbetreibende müssen sich an einige Regeln halten, wenn sie Marketing für ihre Produkte betreiben und dazu Emails nutzen. Erlaubt sind Werbemails nur dann, wenn der Empfänger ausdrücklich darin einwilligt, diese Mails zu...[mehr]


Computer wird beschädigt – Schadensersatz auch für verlorene Daten

Berlin (DAV). Wird der Computer zerstört oder beschädigt, kann der Geschädigte Ersatz des Gerätes und der verlorenen Daten verlangen. Das berichtet die Deutsche Anwaltauskunft. [mehr]


EU-Datenschutzpaket nimmt die nächste Hürde

Die Verbesserung des Datenschutzes liegt – zumindest wenn es nach dem Europäischen Parlament geht – in greifbarer Nähe. Das Plenum nahm das Datenschutzpaket, bestehend aus dem Bericht über den Vorschlag über eine allgemeine...[mehr]


Kommt Englisch als Gerichtssprache?

Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung am 14. März 2014 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in den Bundestag eingebracht. Dieses würde den Bundesländern die...[mehr]


DAV regt Expertenanhörung zur Anbieterhaftung für offenes WLAN an

In seiner Stellungnahme Nr. 13/2014 begrüßt der DAV, dass der Gesetzgeber die Haftung der Betreiber öffentlicher WLANs gesetzlich regeln will. In seiner Stellungnahme wird deutlich, wie uneinheitlich die Rechtslage ist. Über die...[mehr]


NSA-SKANDAL: Wie sicher sind Ihre Handydaten?

Jedes Handy lässt sich abhören – das zeigt die Spionage-Affäre um die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber wie sicher sind eigentlich all die anderen Informationen, die auf Mobiltelefonen gespeichert sind?...[mehr]


Urteil: Google unterliegt vor Gericht

Das Berliner Landgericht hat 25 Vertragsklauseln des Google-Konzerns für rechtswidrig erklärt. Dabei geht es um Klauseln zum Datenschutz und zu den Nutzungsbedingungen. Der auf IT-Recht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt...[mehr]


Benutzerkonten sterben nicht

Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Spuren im Netz – eine Aufgabe für die Angehörigen: Konten müssen gelöscht und Accounts geschlossen werden. Sind die Passwörter nicht hinterlegt, wird es mühselig. Aber nicht unmöglich. [mehr]


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