Wirksamer Kaufvertrag bei Abbruch einer eBay-Auktion?

Bochum/Berlin (dpa/tmn). Ein Verkäufer kann eine eBay-Auktion abbrechen, wenn der von ihm angebotene Artikel einen Mangel aufweist. Auch wenn bereits ein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde, kommt kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel später mit nur geringem Aufwand beseitigt werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Dezember 2012 (AZ: 9 S 166/12) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.


Der Mann stellte einen Mercedes bei eBay ein. Der Startpreis lag bei einem Euro. Unter den Artikelmerkmalen war unter dem Punkt „Komfortausstattung“ eine Zentralverriegelung angegeben. Nach zehn Tagen beendete der Mercedes-Anbieter das Angebot vorzeitig und löschte die abgegebenen Gebote. Ein Bieter war der Meinung, das Auto gekauft zu haben und forderte den Verkäufer auf, ihm seine Kontoverbindung zu nennen. Auch wollte er wissen, wann er den Wagen abholen könne. Tatsächlich wurde der Wagen später über ein anderes Internet-Portal zum Preis von 2.800 Euro verkauft. Der vermeintliche Käufer der eBay-Auktion klagte auf Schadensersatz. Er behauptete, er habe einen Euro geboten, was bei Beendigung der Auktion das Höchstgebot gewesen sei. Laut Sachverständigengutachten sei das Fahrzeug aber 4.200 Euro wert und er habe somit einen Schaden von 4.199 Euro erlitten. Diesen wollte er ersetzt haben.

Vor Gericht hatte der Mann jedoch keinen Erfolg. Denn im Rahmen einer Internetauktion komme ein Kaufvertrag zwar grundsätzlich zustande, wenn der Verkäufer den Artikel einstelle und jemand darauf biete. Solche Verkaufsangebote seien damit verbindlich. Im vorliegenden Fall habe der Verkäufer das Angebot allerdings wirksam zurückgenommen. Schon nach den Verkaufsregelungen bei eBay sei es so, dass ein Angebot zurückgenommen werden könne, wenn ein Artikel verlorengehe, beschädigt werde oder anderweitig nicht mehr verfügbar sei. Für das Gericht war klar, dass ein Angebot auch dann zurückgenommen werden kann, wenn der Verkaufsgegenstand einen erheblichen Mangel aufweist. Dies sei hier der Fall, so die Richter. Das Vorhandensein einer Zentralverriegelung gehöre zur Standardausstattung eines Autos und sei aus Gründen der Bequemlichkeit für die Kaufentscheidung auch maßgeblich. Da die Zentralverriegelung nicht mehr funktioniert habe, habe der Verkäufer das Angebot zurücknehmen können. Ein Kaufvertrag sei damit nicht zustande gekommen.


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