Vorratsdatenspeicherung am 8.4.2014 vor dem EUGH

3sat nano am 7.4.2014 mit Bericht und Interview mit Dr. Thomas Lapp


Am 8.4.2014 wird der EUGH über die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Das deutsche Gesetz war vom BVerfG aufgehoben worden. Nach Ansicht des BVerfG fehlte eine "hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes". (BVerfGNJW 2010, 833). 

In der mündlichen Verhandlung vor dem EUGH waren die Richter laut Beobachtern bereits skeptisch. Mittlerweile liegt das Gutachten des Generalanwalts vor, der empfiehlt, die Richtlinie wegen Verstoß gegen europäisches Recht zu ändern. "Nach seiner Ansicht stellt die Richtlinie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Privatheit in Art. 7 GRCh dar, da sie die Wesensgehaltsgarantie in Art. 52I GRCh verletzt. Cruz Villalón rügt insoweit, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht gleichzeitig auch verpflichtet, ausreichende Schutzvorkehrungen gegen einen Missbrauch der gespeicherten Daten vorzusehen, zumal die Speicherung nicht von staatlichen, sondern von privaten Stellen vorgenommen werden soll. Insoweit sei es vor allem bedenklich, dass der Unionsgesetzgeber es versäumt hat, den Zugang zu den Daten auf Justizbehörden oder zumindest auf unabhängige Stellen zu beschränken." (Beukelmann, NJW-Spezial 2014, 56)

Heute berichtet unter anderem die Sendung nano (3sat, 7.4.2014 ab 18:30) und interviewt Dr. Thomas Lapp und andere zu diesem Thema.


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