Verpflichtung zu Löschung von Content – auch an Google denken

(red/dpa). Immer wieder einmal kommt es vor, dass ein Website-Betreiber eine Unterlassungserklärung abgeben muss, in der er sich dazu verpflichtet, Inhalte auf seiner Seite zu löschen. Trotzdem finden sich dann die gelöschten Inhalte noch im Netz wieder. Fällt das noch in seine Verantwortung?


Das tut es, entschied das Oberlandesgericht Celle. In dem von der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall hatte ein Verein auf seiner Website eine Ferienwohnung beworben. Das wollte die Eigentümerin der Wohnung unterbinden. Der Verein unterschrieb eine Unterlassungsverklärung. Hierin verpflichtete er sich, ab sofort zu unterlassen, die Ferienwohnung der Frau auf seiner Internetpräsenz zu bewerben, und dadurch den Eindruck zu vermitteln, sie sei Vereinsmitglied und biete ihre Objekte dort zur Vermietung an. 

Informationen noch vorhanden – Unterlassungsverpflichtung nicht erfüllt

Auch nachdem der Betreiber die Werbung von der Homepage genommen hatte, waren die Informationen über eine Suchanfrage bei Google noch im Netz zu finden. Damit habe der Verein die Bedingungen der Unterlassungserklärung nicht erfüllt, so das Gericht. Die Erklärung habe die Frau nicht so verstehen müssen, dass sich das Unterlassungsgebot in der Löschung ihrer Daten erschöpft, obwohl diese weiterhin im Internet abrufbar seien.

Keine Daten über Google

Der Verein habe „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine“. Der Betreiber müsse zum einen die beanstandeten Inhalte von seiner Seite löschen, zum anderen ausschließen, dass diese Daten weiterhin über Google als der am häufigsten genutzten Suchmaschine abgerufen werden könnten. Er müsse dies auch kontrollieren. Seien noch Daten über die Suchmaschine abrufbar, müsse er bei Google die Löschung im Google-Cache oder die Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte beantragen.

Die Frage, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit hätten kontrolliert werden müssen, musste das Gericht nicht entscheiden, da der Website-Betreiber hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen habe. „Da die Verpflichtung zur Löschung weiterer Treffer bei anderen Suchmaschinen und Portalen eine Frage der Zumutbarkeit ist, sollte man dies mit dem Gegner klären. Im Rahmen von Unterlassungsverpflichtungen können so genannte Aufbrauchsfristen vereinbart werden“, rät Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV.

Oberlandesgericht Celle am 29. Januar 2015 (AZ: 13 U 58/14)


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