Urteil: Google unterliegt vor Gericht


Das Berliner Landgericht hat 25 Vertragsklauseln des Google-Konzerns für rechtswidrig erklärt. Dabei geht es um Klauseln zum Datenschutz und zu den Nutzungsbedingungen. Der auf IT-Recht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Karsten U. Bartels über die Folgen des Urteils für die Verbraucher.

Bei 13 der beanstandeten Klauseln geht es um Datenschutz. Dabei hat sich Google etwa das Recht vorbehalten, „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Warum darf Google das nicht?

Die Begründung der Entscheidung des Landgerichts liegt noch nicht vor. Unterstellt, man hielte das deutsche Datenschutzrecht hier im Rahmen der Nutzung der Dienste von Google für anwendbar, würde Folgendes gelten: Personenbezogene Daten dürfen von Google nur verwendet werden, wenn eine Rechtsvorschrift oder eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers dies auch erlaubt. Eine wirksame Einwilligung kann der Betroffene aber nur dann erteilen, wenn er genau weiß, was das Unternehmen mit den Daten zu welchen Zwecken macht. Dieser Anforderung wird die Datenschutzerklärung von Google nicht gerecht.

Die anderen von den Richtern kritisierten Bestimmungen regeln die Nutzungsbestimmungen. Da ist etwa die Rede davon, dass Google sie ohne Einwilligung der Nutzer ändern könne. Was heißt das konkret für die Nutzer?

Nutzungsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese werden online nur wirksam zwischen Unternehmen und Verbraucher vereinbart, wenn der Unternehmer ausdrücklich auf die Vertragsbedingungen hinweist. Der Verbraucher ist natürlich nicht verpflichtet, regelmäßig aktiv nach etwaig neuen Regelungen zu suchen. AGB und auch deren Änderungen müssen Verbraucher grundsätzlich zustimmen, damit sie wirksam werden.

Wie schätzen Sie die Folgen des aktuellen Urteils insgesamt für die Verbraucher ein?

Hier sollte zunächst abgewartet werden, ob das Urteil rechtskräftig wird. Google hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Spiegelt das Urteil einen Konflikt zwischen amerikanischem und europäischem Datenschutzrecht wider?

Diesen Schluss ziehe ich nicht. Hier konfligieren zunächst nicht unmittelbar zwei diverse Datenschutzregime miteinander, sondern die Rechtsauffassung eines Unternehmens mit Hauptsitz in den USA und die eines deutschen Verbraucherschutzverbands. Richtig ist aber, dass die US-amerikanische und die deutsche Datenschutzkultur nur bedingt kompatibel sind.

Ist Google eigentlich an deutsches Datenschutzrecht gebunden?

Es ist immer wieder streitig, ob für ein Unternehmen aus dem Ausland das deutsche Datenschutzrecht Anwendung findet. Grundsätzlich gilt: Erhebt, verarbeitet oder nutzt ein Unternehmen personenbezogene Daten in einem anderen europäischen Land als in dem, wo es seinen Sitz hat, gilt das Sitzlandprinzip. Das Unternehmen unterliegt dann dem Datenschutzrecht des Landes, wo es angesiedelt ist und nicht dem Datenschutzgesetz des Landes, wo die Daten verwendet werden. Das ändert sich allerdings, wenn das Unternehmen eine Niederlassung im Land der Datenverwendung hat. Deshalb wird im Einzelfall darüber gestritten, wann eine solche Niederlassung im Rechtssinne besteht. Google könnte also argumentieren, durch seinen europäischen Unternehmenssitz in Belgien nicht dem deutschen Datenschutzrecht zu unterliegen.


IT-Anwaltsuche