Von: Dr. Thomas Lapp

Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Morpheus) Die Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern für ihre Kinder im Hinblick auf das Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen im Internet Deutlich begrenzt.


Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt."

Die Entscheidung war Gegenstand der Podiumsdiskussion am Vorabend des 10. Karlsruher IT-Rechtstages.


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