Unvollständige Widerrufsbelehrung kann Wettbewerbsverstoß sein

(red/dpa). Bei bestimmten Verbraucherverträgen ist der Unternehmer als Verkäufer zu einer Widerrufsbelehrung verpflichtet. Das heißt, er muss den Käufer über sein Recht, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Das gilt auch für Online-Shops. Die Widerrufsbelehrung muss auch die Telefon- und Faxnummer sowie die Mail-Adresse des anbietenden Unternehmens enthalten.


Tut sie das nicht, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. So jedenfalls entschied das Landgericht Bochum, wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.

Ein Online-Shop, der Nahrungsergänzungsmittel vertreibt, hatte in seiner Widerrufsbelehrung unter anderem formuliert:

"Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ... mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist."

Kontaktdaten nur im Impressum – Abmahnung und Klage

Telefonnummer, Faxnummer und Mail-Adresse konnte der Verbraucher allerdings nicht der Widerrufsbelehrung, sondern nur dem Impressum entnehmen. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß, mahnte den Online-Shop zunächst ab und zog dann vor Gericht.

Der Betreiber des Online-Shops wollte hierin jedoch höchstens einen „Bagatellverstoß“ sehen. Ein Händler könne zwar das vom Gesetzgeber entworfene Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht, auf das sich der Kläger beziehe, verwenden. Dies bedeute jedoch nicht, dass er es auch verwenden müsse. Das Gesetz sage an keiner Stelle, dass Telefonnummer, Faxnummer oder E- Mail-Adresse im Rahmen einer Widerrufsbelehrung anzugeben seien.

Das Gericht stellte fest: Der Verstoß gegen die Verpflichtung, ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren, ist keine Bagatelle. Und ein Verstoß liege hier vor, da die Widerrufsbelehrung des Shops nicht vollständig sei.

Zwar sei der Shop-Betreiber in der Tat nicht verpflichtet, die Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden. Dies entbinde ihn jedoch nicht von seiner Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht.

Telefon, Fax und Mail müssen in Widerrufsbelehrung enthalten sein

Ein zentraler Punkt der Neufassung des Widerrufsrechts sei, dass der Verbraucher seinen Widerruf nun auch formlos erklären könne. Das heiße, er könne dies auch mündlich, telefonisch, durch Fax oder E-Mail tun.

Aus dem Gesamtzusammenhang von Gesetz und Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung werde deutlich, dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über die Neuregelung und die Möglichkeiten des Widerrufs durch Nutzung von Telefon, Fax und Mail habe sicherstellen wollen. Nach Auffassung der Richter muss eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung daher Telefonnummer, Faxnummer und Mail-Adresse nennen.


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