Spam: Wie kann man dagegen vorgehen?

Werbetreibende müssen sich an einige Regeln halten, wenn sie Marketing für ihre Produkte betreiben und dazu Emails nutzen. Erlaubt sind Werbemails nur dann, wenn der Empfänger ausdrücklich darin einwilligt, diese Mails zu erhalten. Ohne Zustimmung gelten Werbemails als unzulässige Belästigung, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit.


Viele Menschen nutzen das Internet nicht nur, um zu kommunizieren, sondern auch um dort einzukaufen. Dass beim Online-Shopping viele Kundendaten anfallen, freut die Händler. Denn diese nutzen die Daten oft, um ihre Produkte über Emails und Newsletter bei Kunden oder auch anderen Gewerbetreibende zu bewerben.

Allerdings müssen sich Werbetreibende dabei an einige Regeln halten. Festgelegt sind diese zum Beispiel im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dem Gesetz nach sind Werbemails nur dann erlaubt, wenn der Empfänger ausdrücklich darin einwilligt, diese Mails zu erhalten. Ohne Zustimmung gelten Werbemails als unzulässige Belästigung.

Was kann man gegen Spam tun?

Gegen Spam, also unerwünschte Werbung, können Verbraucher und Gewerbetreibende zum Beispiel auf Unterlassung klagen. Verbraucher können sich dabei allerdings nicht auf das UWG direkt stützen. Sie müssen ihre Ansprüche über das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) durchsetzen, können sich aber auch auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) berufen. Denn Spam greift in die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen ein.

„Außerdem können Verbraucher und Gewerbetreibende Einstweilige Verfügungen gegen den Spam erwirken. Im Falle des Falles tragen die Werbetreibenden dann die Verfahrenskosten“, erläutert die Berliner Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff von der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Zu den juristischen Konsequenzen komme auch ein großer Imageschaden für die Unternehmen.

Wie funktionieren Robinsonlisten?

Über die rechtlichen Instrumente hinaus haben Verbraucher und Unternehmen auch die Möglichkeit, sich auf die Robinsonlisten setzen zu lassen. In diese Listen tragen sich Privatpersonen und Unternehmen kostenlos ein, wenn sie keine Werbung über Mails, aber zum Beispiel auch über andere Werbekanäle wie Telefon oder Fax, wünschen. Werbetreibende entnehmen den Listen diese Information. So sind sie mit ihrem Marketing auf der rechtssicheren Seite und sparen sich unter Umständen teure juristische Verfahren. Der Knackpunkt ist hier aber, dass nicht alle Werbenden mit diesem Service zusammenarbeiten.

Vorsicht vor Spam ohne Absender

„Bei Spam-Mails ohne korrekte oder ausreichende Angaben über den Absender ist in mehrfacher Hinsicht Vorsicht geboten“, sagt IT-Rechtsexpertin Dr. Auer-Reinsdorff. „Meist verbirgt sich hinter solchen Mails Schadsoftware. Diese aktiviert sich, sobald der Empfänger die Mail anklickt.“ Solche Mails sollte man gar nicht erst öffnen und die Absenderadresse als Junk-Mail über das Antivirenprogramm markieren.

Links in diesen Emails, die vermeintlich dazu dienen, den Newsletter abzubestellen, setzen die Email-Adresse oftmals erst recht auf eine Verteilerliste für Spammails. Werden die Spammails über Domains verteilt, die von deutschen Providern verwaltet werden, können Betroffene dagegen mit den beschriebenen juristischen Mitteln vorgehen. „Handelt es sich um ausländische Provider, ist ein Vorgehen aber weitgehend aussichtslos“, sagt Auer-Reinsdorff.

Wann sind Werbemails erlaubt?

Werbemails sind nur ausnahmsweise ohne Einwilligung des Empfängers erlaubt. Das ist unter engen Voraussetzungen zum Beispiel dann der Fall, wenn die Werbung in bestehenden Kundenbeziehungen für ähnliche Waren erfolgt.

Werbemails sind nur dann wirklich erlaubt, wenn eine rechtssichere Einwilligung zur Nutzung der Emailadresse vorliegt. Diese Einwilligung kann elektronisch nur über das Double-Opt-In-Verfahren erteilt werden. Dabei bekommt der Empfänger eine Mail, nachdem er sich etwa auf einer Homepage zum Newsletter- oder Werbeemailbezug angemeldet hat. Bestätigt er den Link zur Anmeldung, hat er damit seine Einwilligung gegeben.

Aus der Homepage muss deutlich hervorgehen, dass jemand mit der Bestätigungsmail in den Erhalt von Werbemails einwilligt. Werbetreibende haben hier also eine klare Informationspflicht. Diese Pflicht umfasst auch die Mails selbst. Aus ihnen muss zum Beispiel unmittelbar hervorgehen, dass die elektronische Post kommerziell und wer der Absender ist.

Kunden haben Widerrufsrecht

Die Einwilligung muss der Verbraucher jederzeit für die Zukunft widerrufen können und der Werbetreibende muss diese zuverlässig aus seinen Emailverteilern löschen. Auf die Widerrufsmöglichkeit müssen Werbetreibende die Verbraucher auch immer hinweisen und zwar sowohl dann, wenn der Werbende die Mailadresse erstmals erfasst als auch bei jeder einzelnen Mail. Diese Regeln hat zum Beispiel das Kammergericht Berlin in einem Urteil von 2011 sehr deutlich gemacht (AZ: 5 W 59/11).

Weitere Einschränkung bei Werbemails

Wichtig zu wissen ist, dass Autoresponder-Funktionen bei Kundenanfragen keine Werbung enthalten dürfen, da die reine Informationsanfrage keine Einwilligungserklärung ersetzt und Werbung über die reine Kundeninformation hinausgeht. Sendet jemand zum Beispiel eine Mail an einen Händler mit einer Anfrage oder einer Kündigung, ist das keine Zustimmung zum Erhalt von Werbung - selbst wenn die Werbung „nur“ an eine automatisch generierte Antwort angehängt ist. Das hat zum Beispiel das Amtsgericht Stuttgart im Mai 2014 entschieden (AZ: 10 C 225/14). Auch wer auf einer Homepage seine Mailadresse angibt, stimmt damit nicht „automatisch“ dem Erhalt von Werbung zu.

Rechtlich gesehen sind auch Werbemails über sogenannte „Tell-a-friend“-Funktionen unzulässig, wenn der Adressat nicht dem Erhalt von Werbemails ausdrücklich zugestimmt hat. Das hat der Bundesgerichtshof im September 2013 entschieden. Mit der „Tell-a-friend“-Funktion können Leute eine Empfehlungsmail für Waren und Produkte an Freunde oder Bekannte senden. Doch dem BGH zufolge muss der Adressat auch bei Empfehlungen, die Dritte versenden, zustimmen (AZ: I ZR 208/12).

Fazit:

  • Werbemails sind nur erlaubt, wenn der Empfänger ausdrücklich in ihren Erhalt einwilligt. Nur über das Double-Opt-In-Verfahren ist eine solche Erlaubnis möglich. Diese müssen die Empfänger aber jederzeit widerrufen können.
  • Spam müssen weder Gewerbetreibende noch Verbraucher tolerieren. Sie können juristisch dagegen vorgehen, zum Beispiel können sie auf Unterlassung klagen.
  • Neben rechtlichen Instrumenten haben von Spam Betroffene noch andere Möglichkeiten, sich zu schützen. Sie können sich zum Beispiel auf Robinsonlisten setzen lassen.
  • Vorsicht ist bei Spam ohne Absender angesagt. Doch auch gegen solche Mails kann man juristisch vorgehen, wenn diese Mails über Domains verteilt werden, die deutsche Provider verwalten. Bei ausländischen Providern aber hat man kaum eine Chance.
  • Autoresponder-Funktionen dürfen keine Werbung enthalten. Auch Werbung über „Tell-a-friend“-Funktionen sind nicht erlaubt, wenn der Empfänger nicht zugestimmt hat.

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