Schadensersatz bei illegalem Filesharing: 200 Euro

Frankfurt/Berlin (dpa/tmn). Wer ein aktuelles Musikstück kostenlos zum Download bereitstellt, muss dem Rechteinhaber Schadensersatz zahlen. Dabei sind 200 Euro als fiktiver Lizenzschaden für einen bei einer Tauschbörse eingestellten Musiktitel angemessen. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über ein Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 15. Juli 2014 (AZ: 11 U 115/13). Mit dieser rechtskräftigen Entscheidung wurde überzogenen Schadensersatzansprüchen gegen die Abgemahnten eine Absage erteilt.


Die Beklagte stellte einen Song aus den aktuellen Charts mittels eines Filesharing-Programms unbeschränkt zum kostenlosen Download bereit. Der Tonträgerhersteller besitzt das ausschließliche Recht, den Titel öffentlich zugänglich zu machen. Die spätere Beklagte wurde zunächst abgemahnt. Als dies nichts half, klagte das Unternehmen auf den so genannten "fiktiven Lizenzschaden" in Höhe von 400 Euro.

Das Landgericht sprach dem Unternehmen in der ersten Instanz unter Hinweis auf Erfahrungswerte 150 Euro Lizenzschaden zu.

Beim OLG gab es als Lizenzschaden 200 Euro. Die Schadenshöhe bemesse sich an der "Lizenzanalogie". Bei dem fiktiven Lizenzschaden handele es sich um den Betrag, der an den Urheber hätte gezahlt werden müssen, wenn er eine Erlaubnis zur Nutzung des Downloads gegeben hätte. Mangels unmittelbar für Filesharing-Fälle anwendbarer Tarife würde meist ein Betrag von 200 Euro als angemessen erachtet. Dem schloss sich das OLG unter Orientierung an üblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet an.

Zur Erläuterung verwiesen die Richter auf die Rechtsprechung: Diese gehe in solchen Fällen teilweise davon aus, dass es sich nicht mehr um eine Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handele, wenn ein kommerziell genutztes Werk nicht nur heruntergeladen, sondern auch einer unbestimmten Zahl von Dritten zugänglich gemacht werde. Schließlich trete etwa jemand, der eine aktuell in den Charts befindliche DVD in der relevanten Verkaufsphase weltweit der Öffentlichkeit anbiete, wie ein gewerblicher Anbieter auf.


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