Online-Shop: wettbewerbswidriges Lockvogelangebot

(red/dpa). „Nur noch wenige Exemplare auf Lager“ – ein Hinweis, bei dem der potentielle Käufer weiß: Er soll sich schnell entscheiden. Trifft die Aussage des Händlers allerdings nicht zu, kann dies ein Wettbewerbsverstoß sein.


Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

Zum Angebot des Online-Shops gehören unter anderem Elektrofahrräder. Im Dezember 2014 bot der Betreiber ein bestimmtes Modell mit dem Hinweis an, dass „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ seien. Die Angebotsseite enthielt außerdem den Hinweis, dass die Lieferzeit circa zwei bis vier Werktage betrage, sowie eine Drop-down-Liste, über die bei einer Bestellung die Rahmengröße des ausgesuchten Rades gewählt werden konnte.

Unzulässige Lockvogelwerbung
Ein Mitbewerber veranlasste eine Kunden-Online-Bestellung für dieses Fahrrad. Ein Mitarbeiter schrieb dem Testkäufer: „Das bestellte Rad haben wir aktuell nicht auf Lager, wir bekommen im Januar das 2015er Modell. Wie sollen wir verfahren?“. Der Mitbewerber sah das Angebot des Online-Shops als unzulässige Lockvogelwerbung an und verlangte Unterlassung.

Vor Gericht war er erfolgreich. Auch die Richter sahen hier einen Verstoß gegen das Verbot von Lockangeboten. Könne ein Unternehmer eine bestimmte Ware in einem angemessenen Zeitraum und in angemessener Menge nicht zur Verfügung stellen, dürfe er diese nicht zu einem bestimmten Preis anbieten, ohne den Kunden auf seinen fehlenden Warenvorrat hinzuweisen.

Animation zur Kaufentscheidung
Das Verbot gelte auch für Produktpräsentationen im Internet, mit denen ein Kunde zur Abgabe eines konkreten Angebots aufgefordert werden solle. Genau das habe der Online-Händler aber getan. Mit dem Hinweis, dass „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ seien, werde der Kunde gerade nicht über einen fehlenden Warenvorrat aufgeklärt. Im Gegenteil entstehe der Eindruck, dass er noch über entsprechende Fahrräder verfüge. Der Hinweis solle den Kunden animieren, mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zu warten.

Es sei in diesem Zusammenhang unerheblich, ob das als Ersatz angebotene 2015-er Modell als gleichartige Ware anzusehen sei. Das wäre nur dann von Bedeutung, hätte diese Möglichkeit an dem Tag, als das Angebot abgerufen wurde, bestanden. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen: Das ersatzweise angebotene Rad habe der Händler ebenfalls nicht liefern können.

Oberlandesgericht Hamm am 11. August 2015 (AZ: 4 U 69/15)


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