Online-Kontaktformular ersetzt nicht die Angabe einer E-Mail-Anschrift

Berlin (dpa/tmn). Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen anbietet, ist verpflichtet, eine E-Mail-Adresse anzugeben. Diese Pflicht wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer oder Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines „Online-Kontaktformulars“ erfüllt. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine für Anbieter wichtige Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 7. Mai 2013 (AZ: 5 U 32/12).


Bei einer irischen Fluggesellschaft kann man Flüge online buchen. Die Fluglinie hatte im Internet jedoch keine E-Mail-Anschrift angegeben, sondern lediglich eine Telefon- und Faxnummer. Außerdem gab es ein Online-Kontaktformular. Das Unternehmen war der Meinung, bei Angabe einer echten E-Mail-Adresse erhielte sie wegen des großen Kundenstammes möglicherweise zu viele E-Mails. Außerdem bestünde die Gefahr zahlreicher Spam-Mails.

Dies ließ das Gericht nicht gelten. Nach dem Telemediengesetz sei ein Anbieter verpflichtet, im Internet auch eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Es reiche nicht, eine Telefax- oder Telefonnummer anzugeben, ebenso wenig sei ein Online-Kontaktformular ausreichend. Der Verbraucher werde damit in ein vom Unternehmer vorgegebenes Formular „gezwängt“. Er sei nicht frei in seinen Formulierungen und könne die Aussendung nicht wirklich kontrollieren. Der Hinweis der Fluggesellschaft, dass man bei vielen Kunden womöglich auch viele Mail-Eingänge hätte, überzeuge nicht. Wer viele Kunden habe, generiere auch Umsätze in entsprechender Höhe und könne somit in die Bearbeitung der entsprechenden Kundenresonanz investieren.

Nach Angaben der DAV-IT-Rechtsanwälte ist also jeder, der im Internet Waren oder Dienstleistungen anbietet, gehalten, eine gültige E-Mailanschrift anzugeben.


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