Online-Handel: Outlet ist nicht Sale

(DAV). Ein ‚Sale’ oder ‚Rausverkauf’ ist nicht dasselbe wie ein ‚Outlet’. Ein Einzelhändler darf daher den Begriff nicht für seine Online-Sonderangebote und Rabatte verwenden.


In dem von der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall betrieb ein Einzelhandelsunternehmen im Internet einen Shoppingclub. In der Rubrik ‚Outlet’ bot es dort unter anderem Kleidung, Schuhe und Parfums an. Unter anderem schrieb der Betreiber über seinen Outlet-Shop: „Ähnlich wie bei einem Lagerverkauf oder Fabrikverkauf findet ihr in unserem Outlet jede Menge Restposten-Marken, End-of-Season Ware und Sonderkollektionen bekannter Marken zu unglaublich günstigen Preisen. Rabatte bis zu -80% gegenüber der UVP der Hersteller sind möglich...“

Daran nahm ein anderes Unternehmen Anstoß. Dieses stellt Markenparfums und Nagellack her und vertreibt diese Artikel unter einer exklusiven Lizenz der jeweiligen Markeninhaber. Die Produkte auch dieser Hersteller bot der Shoppingclub an. Der Mitbewerber klagte auf Unterlassung und forderte, dass der Betreiber des Shopping Clubs diese Parfums und Nagellacke nicht mehr in der Rubrik Outlet anbieten dürfe.

Kein Outlet sondern Einzelhandelsangebot: Irreführende Werbung
Der Kläger argumentierte, ein durchschnittlicher Verbraucher verstehe die Bezeichnung ‚Outlet’ als einen Lager- oder Fabrikverkauf, also als eine Stelle, an der ein Hersteller seine eigenen Produkte, die auch im Groß- und Einzelhandel vertrieben würden, direkt verkaufe. Dies sei bei dem Outlet des Online-Händlers jedoch nicht der Fall. Es handle sich um ein normales Einzelhandelsangebot und klassische Einzelhandelsware. Die Werbung sei daher irreführend. Er verwies auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb:

„Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben ... enthält...“

Der Betreiber des Shopping Clubs war allerdings nicht der Meinung, mit seiner Werbung den Verbraucher irregeführt zu haben. Unter anderem argumentierte er, die angesprochenen Verbraucher seien sich bewusst, dass sie den Onlineshop eines Einzelhandelsunternehmens kontaktierten, das ihnen Markenartikel verschiedener Hersteller zu deutlich vergünstigten Preisen anbiete. Sie hätten keinen Anlass anzunehmen, bei den Angeboten handele es sich um solche des jeweiligen Herstellers.

Das Gericht folgte jedoch dem klagenden Unternehmen. Die mit der Werbung angesprochenen Verbraucher hätten die Vorstellung, in einem Outlet unmittelbar beim Hersteller Waren zu erwerben, die ansonsten im Groß- und Einzelhandel vertrieben würden. Sie erwarteten, dort die Ware günstiger zu bekommen als im Einzelhandel, weil durch den Wegfall des Groß- und Einzelhandels die üblichen Handelsspannen entfielen. Darüber hinaus gingen sie davon aus, dass durch den Verkauf "auf der grünen Wiese" unmittelbar beim Hersteller in der Nähe seiner Produktionsstätte die Kosten einer Einzelhandelsinfrastruktur, wie etwa Transportkosten oder persönliche Beratung Markenware gehörten, nicht anfielen.

Vor diesem Hintergrund müsse ein Geschäft, das sich als Outlet bezeichne, zum einen Waren aus eigener Produktion verkaufen, zum anderen müssten die Preise unter denen des Einzelhandels liegen.

Falsche Vorstellungen beim Verbraucher – Mitbewerber wird beeinträchtigt
Das Angebot des Shopping-Clubs enthalte eine werbewirksame Botschaft. Da sich ein Verbraucher von Outlet-Verkäufen ganz besondere Preisvorteile verspreche, sei die Verwendung des Begriffs Outlet geeignet, um Kundenströme von Mitbewerbern umzulenken. Mindestens aber könne er erreichen, dass sich Verbraucher mit dem Angebot näher befassten. Die Fehlvorstellung der Verbraucher könne die Interessen des Mitbewerbers spürbar beeinträchtigen.

Landgericht Stuttgart am 31. März 2015 (AZ: 43 O 1/15 KfH)


IT-Anwaltsuche