OLG Hamburg: YouTube muss für Sperrung Sorge tragen


Das OLG Hamburg hat (U. v. 1.7.2015 - 5 U 87/12 und 5 U 175/10; MMR wird die Entscheidungen demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Betreiber von Internetangeboten, wie YouTube, zwar grds. nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen. Werde ein solcher Diensteanbieter aber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, so müsse er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt.

In den beiden zu Grunde liegenden Verfahren geht es um verschiedene Musiktitel, die durch Nutzer von YouTube im Rahmen von Videoclips hochgeladen und öffentlich zugänglich gemacht worden waren, obwohl sie an den Musiktiteln keine Rechte hatten. Die GEMA hatte YouTube bzw. Google u.a. auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Verfahren 5 U 87/12 wollte die GEMA gegenüber YouTube u.a. ein Verbot der öffentlichen Zugänglichmachung in Bezug auf zwölf Musiktitel erreichen, an denen sie die Rechte wahrnimmt. YouTube lehnte eine Unterlassungsverpflichtung ab, da sie für etwaige Urheberrechtsverletzungen nicht hafte. Zum einen stelle sie ihre Videoplattform lediglich den Nutzern zur Verfügung und habe die fraglichen Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zum anderen habe sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass YouTube zur Unterlassung in Bezug auf sieben Musiktitel verpflichtet sei (MMR 2012, 404 m. Anm. Leupold). Bei diesen habe die Bekl. gegen die Pflicht verstoßen, die betroffenen Videoclips unverzüglich zu sperren, nachdem sie von der Kl. über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. In Bezug auf die übrigen fünf Titel hatte das LG eine Pflichtverletzung auf Seiten von YouTube verneint und die Klage abgewiesen.

Das OLG hat in Bezug auf einzelne der jeweils betroffenen Musiktitel eine Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sog. Störerhaftung bejaht. Werde ein Diensteanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, müsse er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Diensteanbieter dabei treffen, insb. ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimme sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falls zuzumuten ist. Eine Verletzung derartiger Pflichten hat der Senat in beiden Verfahren hinsichtlich einzelner Musiktitel bejaht und YouTube insofern zur Unterlassung verpflichtet.

# Vgl. auch MMR 2013, 185 m. Anm. Hoeren; EuGH MMR 2012, 334 m. Anm. Solmecke/Dam; EuGH MMR 2012, 174; BGH MMR 2012, 178; OLG Hamburg MMR 2012, 393 m. Anm. Schröder.


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