OLG FFM - Störerhaftung des WLAN-Betreibers

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung.


Einsender/in:

Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main

Instanz:

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07

Thema / Normen:

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

Fundstelle:

web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/1c5723403e5e1b8fc12573f60029fabe/491dc84480d45962c12574810037c35a

Kommentar / Leitsatz:

Das LG Frankfurt hatte den W-LAN-Betreiber als Störer wegen Nutzung seines W-LAN für eine Internet-Tauschbörse verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses Urteil nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Das OLG Frankfurt lehnt eine Haftung als Störer ab.

Eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter wird abgelehnt, weil die jeden in eigener Verantwortung Handelnden treffende Pflicht, sich recht- und gesetzmäßig zu verhalten, nicht mit Hilfe der Störerhaftung über Gebühr auf Dritte ausgedehnt werden dürfe.

Eine Störerhaftung komme danach nur in Betracht, wenn Prüfungspflichten verletzt worden seien. Dies wiederum setze konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter voraus. Auch der WLAN-Anschlussbetreiber im privaten Bereich hafte daher nicht wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses von außen, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte hierfür bestünden.

Beachten Sie die Entscheidung des BGH in dieser Sache (I ZR 121/08) vom 12.05.2010.


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