Markenrechtsverletzung einer Internetplattform – Störerhaftung des Nutzers

(DAV). Sein Angebot auf einer großen Internetplattform präsentieren zu können, ist für viele Händler eine attraktive Möglichkeit. Was viele jedoch nicht wissen, ist, dass sie haftbar gemacht werden können, wenn der Betreiber der Plattform eine Rechtsverletzung begeht.


So erging es einem Anbieter von Sanitär- und Badmöbeln, der auf der Internetplattform Amazon einen Online-Shop betreibt. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über einen Fall, den das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte (10. Februar 2015; AZ: 15 O 221/14).

Der Händler stellte bei Amazon das Angebot für einen Garderobenständer mit dem Zusatz ‚Klax’ in der Farbe schwarz ein. Die Bezeichnung Klax befand sich auch in der URL der Angebotsseite. Des Weiteren war sie im HTML-Quelltext sowie als Keyword-Tag verwendet worden.

Die Klägerin mahnte den Betreiber des Online-Shops wegen einer Verletzung des Markenrechts ab. Sie ist Inhaberin zahlreicher Marken, die den Begriff ‚Klax’ enthalten. Die Marke Klax wird für Möbel, unter anderem durch eine Kooperation mit einer anderen Gesellschaft für Regale und Tische genutzt.

Wegen des Streits um die Erstattung der Abmahnkosten sahen sich die Parteien vor Gericht wieder. Der Betreiber des Badstudios verteidigte sich damit, dass weder er noch ein Mitarbeiter den Begriff Klax in die Angebotsmaske bei Amazon eingegeben habe. Die Beschreibungen der Angebote hätten sie manuell in das System eingegeben. Er habe bewusst darauf geachtet, keine Markenrechte Dritter zu verletzen. Die Verwendung des Begriffs Klax-Garderobenständer habe Amazon vorgegeben.

Persönliche Haftung des Händlers für die von Amazon begangene Markenverletzung

Der Betreiber des Badstudios unterlag. Das Gericht stellte eine Markenverletzung fest, für die er persönlich hafte. Die Richter sahen hier eine so genannte Störerhaftung. Das heißt, der Betreiber hafte für den Verstoß als Störer – in diesem Zusammenhang also als jemand, der in irgendeiner Weise mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte oder Rechtsverletzungen anderer zu tun hat.
Es wäre dem Händler möglich gewesen, so das Gericht, festzustellen, ob die Marke Klax rechtlich geschützt sei.


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