Kostenfalle Internet – wenn Flirten teuer wird

(dpa/red). Flirten, chatten oder einen Partner kennenlernen – die Vielfalt an Angeboten, über das Internet andere Menschen kennenzulernen, ist groß. Zahlreiche Datingportale und Partnervermittlungsseiten locken mit kostenlosem und unverbindlichem Flirtspaß. Doch ist dieses virtuelle Vergnügen wirklich so unverbindlich? Oder entpuppt sich die Nutzung hinterher als teure Kostenfalle?


(dpa/red). Flirten, chatten oder einen Partner kennenlernen – die Vielfalt an Angeboten, über das Internet andere Menschen kennenzulernen, ist groß. Zahlreiche Datingportale und Partnervermittlungsseiten locken mit kostenlosem und unverbindlichem Flirtspaß. Doch ist dieses virtuelle Vergnügen wirklich so unverbindlich? Oder entpuppt sich die Nutzung hinterher als teure Kostenfalle?

Wirbt der Anbieter eines Flirtportals mit der kostenlosen Nutzung seiner Dienste, müssen diese dem Nutzer auch uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung stehen. So entschied das Landgericht Köln nach einer Klage gegen ein Online-Flirtcafé, welches eine Gebühr für die Nutzung seiner erweiterten Dienste berechnete, ohne vorab ausreichend darüber zu informieren. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

Eingeschränkte kostenfreie Nutzung
Der Betreiber eines Online-Flirtcafés warb auf seiner Seite mit der Aussage „Jetzt kostenlos anmelden! Kostenfrei registrieren“ und lud zum ‚Flirten, Chatten und Daten’ ein. Nach der kostenlosen Registrierung hatte der Nutzer die Möglichkeit, ein Profil mit seinen persönlichen Daten zu erstellen und Fotos hochzuladen. Die Nutzung weiterer Dienste und eine direkte Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern des Portals waren jedoch nicht möglich. Dafür war der Abschluss eines Probeabonnements mit einer Laufzeit von zehn Tagen und einer Gebühr von mindestens 1,99 Euro nötig. Nach Ablauf der zehn Tage verlängerte sich der Vertrag automatisch um sechs Monate mit einer Gebühr von 78 Euro pro Monat.

Auf die automatische Verlängerung des Vertrages nach Ablauf des Probeabonnements sowie die einwöchige Kündigungsfrist wurde nicht gesondert hingewiesen. Ein orangefarbener Button mit dem Hinweis auf das Widerrufsrecht des Käufers war unterhalb des „Jetzt kaufen“-Buttons platziert. Nur bei gezieltem Anklicken des Kästchens öffnete sich dieses und erschien die Widerrufsbelehrung.

Erwartungen des Verbrauchers nicht erfüllt
Die eigentlichen Funktionen des Flirtportals, die gezielte Kontaktaufnahme, waren dem Nutzer ohne weitere Kosten nicht zugänglich. Der Betreiber der Seite gab an, dass zwischen zwei verschiedenen Leistungen zu unterscheiden und dies auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kenntlich gemacht worden sei. Zum einen sei die Erstellung eines Profils mit der Angabe von persönlichen Details sowie die Nutzung des Gästebuchs möglich. Das Gästebuch würde von vielen Kunden genutzt, um Einträge zu kommentieren und so bereits Kontakt aufzunehmen. Zum anderen habe der Kunde den Vorteil, dass er zunächst das „Angebot sondieren“ und dann über die kostenpflichtige Anmeldung den direkten Kontakt aufnehmen könne.

Gesonderte Kosten kenntlich machen
Das Gericht urteilte zugunsten des Verbrauchers. Die Kontaktaufnahme zu anderen Personen sei Grundvoraussetzung für die von dem Betreiber beworbenen Dienstleistungen – Chatten, Flirten und Daten. Der farblich hervorgehobene Button zur kostenfreien Registrierung rege zur Anmeldung an und vermittle dem Benutzer den Eindruck einer uneingeschränkt kostenlosen Nutzung des Angebots. Eine Unterscheidung der zwei Nutzungsarten sei zum Zeitpunkt der kostenfreien Registrierung ebenso wenig ersichtlich wie die AGB mit dem entsprechenden Hinweis.

Bezüglich der Vertragsverlängerung nach Ablauf des Probeabos wies das Gericht auf die unzureichende Hervorhebung des Widerrufsrechts sowie der Kündigungsfrist hin. Beide Hinweise müssten vor Einwilligung in den Kauf klar ersichtlich sein und kenntlich gemacht werden. Durch die Platzierung des Kästchens mit der Widerrufsbelehrung unterhalb des „Jetzt-kaufen“-Buttons sei nicht sichergestellt, dass der Nutzer sie lese. Demnach entspreche die Widerrufsbelehrung trotz farblicher Hervorhebung nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Landgericht Köln am 19. August 2014 (AZ 33 O 245/13)


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