Internet: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Bezahlmethode sein

(red/dpa). Einkaufen, Hotelzimmer reservieren, Flüge buchen: Viele Menschen tun dies am liebsten über das Internet. Der Online-Zahlungsmöglichkeiten gibt es viele. Jeweils eine der Zahlungsmöglichkeiten, die der Anbieter zur Verfügung stellt, muss für den Verbraucher kostenfrei sein. Darüber hinaus muss sie gängig und zumutbar sein.


Besteht etwa ein großes Risiko für die Datensicherheit, ist das Kriterium der Zumutbarkeit nicht erfüllt. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt.

Auf der Website kann man Flüge buchen. Zu bezahlen sind diese entweder mit Kreditkarte – dabei fällt eine Gebühr von jeweils 12,90 Euro an – oder mit der kostenfreien „Sofortüberweisung“.

PIN und TAN gibt der Verbraucher an Dritte weiter
Der Verbraucher zahlt dabei über einen zwischengeschalteten Dienstleister. Er gibt seine Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN ein. Der Dienstleister fragt dann bei der kontoführenden Bank Daten ab wie den Kontostand, Umsätze und den Kreditrahmen des Dispokredites. Die meisten Banken untersagen zur Zeit noch die Weitergabe von PIN und TAN. Dürfen Kunden diese Daten weitergeben, geht auch das Risiko des Missbrauchs auf sie über.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen war der Meinung, dass das Unternehmen damit gegen geltendes Recht verstoße. Das Gesetz sieht in § 312 a Absatz 4 BGB vor, dass bei Verbraucherverträgen für den Verbraucher mindestens eine „gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit“ bestehen müsse. Das sei die Sofortüberweisung jedoch nicht.

Kundendaten sind sensible Finanzdaten
Das sah das Gericht auch so. Die Nutzung der Sofortüberweisung sei dem Verbraucher nicht zuzumuten. Zum einen müsse er mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen treten, zum anderen diesem auch noch Kontozugangsdaten mitteilen und dem Abruf von Kontodaten zustimmen. Hierdurch erhalte ein Dritter einen umfassenden Einblick in Kundendaten. Dabei handele es sich um besonders sensible Finanzdaten, die auch zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden könnten.

Daneben müsse der Verbraucher dem Zahlungsdienstleister seine personalisierten Sicherheitsmerkmale wie PIN und TAN mitteilen. Dies sei ein erhebliches Risiko für die Datensicherheit und eröffne erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten.

Es komme dabei nicht auf darauf an, wie sicher der Dienstleister sei, sondern darauf, dass der Verbraucher nicht gezwungen werden könne, seine Daten diesem erhöhten Risiko auszusetzen.

Das Gericht stellte aber klar, dass das Unternehmen dieses Zahlungssystem trotzdem zur Verfügung stellen könne. Es dürfe es nur nicht als einzige kostenfreie Zahlungsart anbieten.

Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 24. Juni 2015 (AZ: 2-06 O 458/14)


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