Google und das „Recht auf Vergessen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Bürger im Internet gestärkt und entschieden: Vergessen muss auch im Netz möglich sein. Künftig können Bürger etwa von Google verlangen, Links zu bestimmten Informationen über sie zu löschen. Die Deutsche Anwaltauskunft hat mit der Berliner IT-Rechtsexpertin Dr. Astrid Christiane Auer-Reinsdorff vom Deutschen Anwaltverein (DAV) über die Folgen des Urteils für Bürger gesprochen.


Deutsche Anwaltauskunft: Frau Dr. Auer-Reinsdorff, das Urteil des EuGH über das „Recht auf Vergessen" hat hohe Wellen geschlagen. Was bedeutet das Urteil für Internetnutzer?

Dr. Auer-Reinsdorff: Dem EuGH-Urteil nach müssen Suchmaschinen künftig Verlinkungen zu Information über Personen löschen, die veraltet oder für die Person negativ sind. Die Informationen werden zwar im Netz weiter bereitgehalten, doch sind sie schwerer zu finden.

Anwaltauskunft: Werden die Folgen dieses Urteils schon jetzt greifen?

Auer-Reinsdorff: Ja. Im Prinzip kann ich heute als Betroffener an Google oder andere Suchmaschinen herantreten und beantragen, dass Verlinkungen zu bestimmten Informationen, die nicht mehr richtig oder durch den Zeitverlauf irrelevant geworden sind, gelöscht werden.

Anwaltauskunft: Wie können Bürger konkret vorgehen, wenn Sie Verlinkungen löschen lassen wollen?

Auer-Reinsdorff: Zunächst sollte man sich als Betroffener an den Betreiber der Suchmaschine wenden. Google hat inzwischen ein Verfahren für Löschanträge angekündigt. Sicherlich werden andere Suchmaschinen folgen. Sollte aber der Betreiber der Suchmaschine nicht auf den Löschantrag reagieren, muss man sich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden. Bürgern steht als letzte Möglichkeit der Klageweg offen.

Anwaltauskunft: Um auf eine allgemeinere Ebene zu kommen: Das Urteil wird etwa vom Bundesjustizminister und Datenschützern begrüßt. Der IT-Branchenverband Bitcom dagegen kritisiert es als Eingriff in die Informationsfreiheit und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wie bewerten Sie diese Argumentation?

Auer-Reinsdorff: Es geht bei diesem Urteil nicht nur um Datenschutz, sondern eher um Privatheit und Persönlichkeitsrechte und das Informationsbedürfnis in unserer Informationsgesellschaft. Ich habe auch die Tendenz zu sagen: Das Urteil führt die modernen Möglichkeiten von Suchmaschinen ad absurdum, macht aber in der Tat transparent, dass die Suchmaschinenalgorithmen über die Auffindbarkeit und scheinbare Relevanz bestimmen. Es geht ja darum, die vorhandenen Informationen, die im Netz da sind, tatsächlich zu finden. Die Bewertung und die Relevanz des Informationsinhaltes müssen durch den Nutzer erfolgen. Man könnte stattdessen natürlich sagen: Wir wollen die Menschen, über die Informationen im Internet sind, derart schützen, dass nicht oder nicht mehr relevante Informationen kaum auffindbar sind. Durch das EuGH-Urteil gibt es nun das „Recht auf Vergessen“, und es ist sehr weit ausgelegt, was wie eine Zensur wirken kann.

Anwaltauskunft: Inwiefern könnte das eine Zensur bedeuten?

Auer-Reinsdorff: Google hat faktisch die Macht mittels der automatisierten Crawler, Informationen besser auffindbar zu machen oder nicht, und zwar zum Beispiel allein durch die Platzierung in der Ergebnisliste. Wenn man dann sagt, die Suchmaschinen müssen Verlinkungen löschen und müssen entscheiden, ob Informationen zum Beispiel veraltet sind oder nicht, dann gibt man einem privaten Unternehmen viel Macht an die Hand. Und derjenige, der die Information bereitgestellt hat, hat natürlich wenige Möglichkeiten, Google dazu zu zwingen, die Verlinkung wieder herzustellen. Da jede Auseinandersetzung im Einzelfall mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist, wird im Zweifel gelöscht werden.

Anwaltauskunft: Könnte es künftig schwieriger werden, zu recherchieren oder politisch aufzuklären?

Auer-Reinsdorff: Ja, in der Tat, das könnte passieren. Man muss auch bedenken: Wir reden immer über Google, aber was fällt eigentlich unter relevante Suchmaschinen, auf die das EuGH-Urteil Anwendung finden wird? Das Urteil könnte die Möglichkeiten der Recherche schon einschränken, da auch Informationssuchportale betroffen sein können.


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