Facebook-Seite des Arbeitgebers – keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Düsseldorf/Berlin (dpa/red). Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei einer konzernweiten Facebook-Seite des Unternehmens. Eine solche Seite sei keine technische Einrichtung, um das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12. Januar 2015 (AZ: 9 Ta BV 51/14), wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.


Düsseldorf/Berlin (dpa/red). Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei einer konzernweiten Facebook-Seite des Unternehmens. Eine solche Seite sei keine technische Einrichtung, um das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12. Januar 2015 (AZ: 9 Ta BV 51/14), wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.

Ein Unternehmen, das in insgesamt fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegennimmt, verarbeitet und veräußert, hatte eine konzernweite Facebook-Seite eingerichtet. Es betrachtet die Seite als Kummerkasten und Marketinginstrument und nutzt sie, um ihre Mitarbeiter zu informieren. Die Nutzer können Kommentare abgeben, die andere Facebook-Nutzer lesen und wiederum kommentieren können. So kam es auch zu negativen Kommentaren über Mitarbeiter des Unternehmens.

Der Konzernbetriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, die Seite abzuschalten. Er war der Meinung, ein Mitbestimmungsrecht zu haben. Die Facebook-Plattform könne als technische Einrichtung zur Mitarbeiterüberwachung genutzt werden. Bei „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“ sieht das Betriebsverfassungsgesetz eine Mitbestimmung des Betriebsrates vor. In Kombination mit weiteren Programmen könne der Arbeitgeber personenbezogene Daten erhalten. Hinzu komme, dass er anhand der Dienstpläne die Beschwerden den einzelnen Mitarbeitern zuordnen könne.

Der Konzernbetriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, entschied das Gericht. Die Seite sei eben keine technische Einrichtung, die dazu diene, Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Voraussetzung dafür sei, dass sie aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstelle. Das sei hier jedoch nicht der Fall.

Was die zehn Mitarbeiter angehe, die die Facebook-Seite betreuen, würden deren Aktivitäten zwar nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet, doch benutzten sie alle den gleichen allgemeinen Zugang. Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter sei daher nicht möglich.


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