EuGH Urteil vom 06.03.2007

Einsender/in: RAin Danielle Hertneck | Instanz: EuGH C-338/04 (Placanica), C-359/04 (Palazzese), C-360/04 (Soricchio) | Thema / Normen: Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die bestimmte Sportwettenanbieter von der Konzessionsvergabe vollständig ausschließen, mit Art. 43 und 49 EG.


Einsender/in:

RAin Danielle Hertneck

Instanz:

EuGH C-338/04 (Placanica), C-359/04 (Palazzese), C-360/04 (Soricchio)

Thema / Normen:

Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die bestimmte Sportwettenanbieter von der Konzessionsvergabe vollständig ausschließen, mit Art. 43 und 49 EG.

Fundstelle:

www.curia.europa.eu

Kommentar / Leitsatz:

Der EuGH hatte die Vereinbarkeit italienischer Vorschriften mit Europarecht zu entscheiden. Diese fordern einerseits für die Veranstaltung von Wetten auf Sportereignisse das Vorliegen einer Glücksspiel-Konzession, andererseits schließen sie aber bestimmte Wirtschaftsteilnehmer von der Vergabe der Erlaubnis aus. Für einen britischen Wettveranstalter hatten mehrere Betreiber Spielaufträge in Italien gesammelt und online an diesen übermittelt. Weil der britische Veranstalter von der Konzessionsvergabe ausgeschlossen war, wurde auch den Betreibern in Italien vorgeworfen, Wetten ohne Genehmigung zu sammeln und zu organisieren.

Der vollständige Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer von der Konzessionsvergabe stellt einen Verstoß gegen Art. 43 und 49 EG dar. Die Rechtsprechung aus dem Jahr 2003 in der Rechtssache C-243/01 - Gambelli – wird bestätigt: Einschränkungen der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit sind nur zulässig, wenn damit eine kohärente, nachvollziehbare Politik verfolgt wird. Diese Aspekte gelten auch für die (teilweise) Öffnung der nationalen Glücksspielmärkte und die Vergabe von Konzessionen.

In Fortführung von Gambelli kann, das Ziel, kriminelle oder betrügerische Tätigkeiten zu unterbinden, den Ausschluss von Anbietern aus anderen Mitgliedsstaaten rechtfertigen. Dies gilt aber nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Jedenfalls geht der vollständige Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer von der Vergabe der Konzession über das hinaus, was zur Erreichung eines solchen Ziels erforderlich wäre und ist nicht gerechtfertigt. Das nationale Recht hat dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsteilnehmer seine Grundfreiheiten verwirklichen kann. Erfolgt dies nicht, kann ihm aus der Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität wie dem Vorliegen einer Genehmigung kein Vorwurf gemacht werden. Dies hat zur Folge, dass auch die italienischen Anbieter wegen des Fehlens der Konzession strafrechtlich nicht sanktioniert werden dürfen. Die Entscheidung gilt für die gesamte EU.

Im Bereich der Online-Glücksspiele, insbesondere im Bereich der Sportwetten, hat diese Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die binnenmarktüberschreitende Vermittlung und das Angebot von Spiel-/Wettaufträgen an einen im EU-Ausland ansässigen und nur dort konzessionierten Anbieter. Vermittler, die Sportwetten online an den Anbieter weiterleiten, dürfen in ihrem Heimatstaat nicht sanktioniert werden, wenn sie selbst oder der Anbieter aus nicht gerechtfertigten Erwägungen heraus an der Erfüllung von Verwaltungsmodalitäten gehindert wurden. Wegen der Allgemeingültigkeit von Vorlagefragen in Bezug auf die Auslegung von Gemeinschaftsrecht wird sich in allen Mitgliedstaaten der Umgang mit Anbietern, die ihr Glücksspielangebot über das Internet zugänglich machen, an dieser Maßgabe zu orientieren haben.


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