Eltern haften für ihre Kinder - auch im Internet

Berlin (dpa/tmn). Eltern haften für ihre Kinder, wenn diese ein Computerspiel illegal bei einer Tauschbörse anbieten. Die Eltern haben ihre Aufsichtspflicht verletzt, wenn sie ihre Kinder nicht ausreichend über die Gefahren des Internets und falsches Verhalten im Umgang mit diesem Medium belehren. In solchen Fällen müssen sie Schadensersatz zahlen und die Abmahnkosten ersetzen. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2014 (AZ: 15 S 16/12).


Der fünfzehnjährige Junge bot bei einer illegalen Tauschbörse ein Computerspiel zum Download an. Die Eltern wurden abgemahnt und unterschrieben eine Unterlassungserklärung. Sie meinten, sie hätten ihren Jungen ausreichend instruiert, solche Aktionen zu unterlassen.

Davon war das Gericht jedoch nicht überzeugt. Die Eltern würden haften, da eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliege. Sie hätten den damals Fünfzehnjährigen nicht ausreichend über „die Rechtswidrigkeit eine Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt“. Der Vater hätte dem Gericht darlegen müssen, welche Verhaltensregeln er konkret aufgestellt habe, wie alt der Sohn zu der Zeit gewesen sei und wie er legales von illegalem Verhalten im Netz zu unterscheiden gelernt habe. Der Vater hätte dem Gericht aufzeigen müssen, dass die Maßnahmen auch dazu geeignet gewesen seien, Rechtsverstößen wirksam vorzubeugen. Der Vater habe sich aber hierzu nicht detailliert geäußert. Daher hafte er als Inhaber der IP-Adresse.

Der Vater müsse so viel zahlen, wie vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Die geltend gemachte Lizenzgebühr von 510 Euro sei angemessen. Schließlich sei das Spiel beliebt, und der Junge habe es einer unbekannten Vielzahl von Nutzern zur Verfügung gestellt.

„Eltern sollten sich daher mit dem Internetverhalten ihrer Kinder vertraut machen“, rät Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV. Hilfreich sei, wenn vereinbart würde, nach Rücksprache mit den Eltern einen Teil des Taschengeldes für rechtlich sichere Internetdienste zu verwenden.


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