Dual Use Software ist nicht von 202 c StGB erfasst

Die umstrittene Strafvorschrift des 202 c StGB, die oftmals auch als "Hackerparagraf " bezeichnet wird, war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde.


Einsender/in:

Rechtsanwältin Ines M. Hassemer, München

Instanz:

Bundesverfassungsgericht

Thema / Normen:

Bundesverfassungsgericht zu 202 c StGB - Dual Use Software ist nicht von 202 c StGB erfasst

Kommentar / Leitsatz:

Die umstrittene Strafvorschrift des  202 c StGB, die oftmals auch als "Hackerparagraf " bezeichnet wird, war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. Diese wurde zwar zurückgewiesen. In den Gründen hat das Verfassungsgericht allerdings zu wesentlichen IT-relevanten Aspekten Stellung genommen. Unter anderem hat es betont, dass Dual Use Software grundsätzlich nicht unter den Straftatbestand fällt. Des weiteren schlägt das Gericht besondere Schutzmaßnahmen im Umgang mit kritischen Programmen vor, die vor allem die IT-Sicherheitsunternehmen angehen.

Fundstelle:

BVerfG, 2 BvR 2233/07 vom 18.5.2009, Absatz-Nr. (1 - 77)

Verweise

www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090518_2bvr223307.html

 


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