DAV regt Expertenanhörung zur Anbieterhaftung für offenes WLAN an


In seiner Stellungnahme Nr. 13/2014 begrüßt der DAV, dass der Gesetzgeber die Haftung der Betreiber öffentlicher WLANs gesetzlich regeln will. In seiner Stellungnahme wird deutlich, wie uneinheitlich die Rechtslage ist.
Über die technisch möglichen Vorsorgemaßnahmen, den erforderlichen Aufwand und die Intensität der Grundrechtseingriffe der denkbaren Maßnahmen sollte der Gesetzgeber in eine Diskussion einsteigen, zu der der DAV mit der durch seinen IT-Rechtsausschuss erarbeiteten Stellungnahme einen Beitrag liefert. Der DAV regt eine Expertenanhörung sowie die Einholung eines Gutachtens durch die Bundesregierung an.
Der Verweis im Koalitionsvertrag auf Regelungen für Access-Provider reicht bspw. nicht aus, um die Handlungspflichten für den Internetanschlussinhaber zu klären. 


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